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Rückblick auf 2009 mit Stand vom 22.03.2010

Dezember 2009

Gegenwärtige Situation

Nach Abweisung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss durch das Nds. Oberverwaltungsgericht und einer damit zusammenhängenden Klage durch das Bundesverwaltungsgericht liegt zur Zeit der Schwerpunkt der Aktivitäten auf einer stärkeren Beteiligung der Öffentlichkeit und der Ansprache der Volkswagen AG als größtem Nutzer des Braunschweiger Flughafens.

Insbesondere die neu gestartete Internationale Petition an DLR und Volkswagen zeigt das weltweite Unbehagen über die geplante Fällung von 60.000 Bäumen zur Verlängerung der Start- und Landebahn des Braunschweiger Flughafens.

Die Presse greift bereitwillig die neuste Pressekampagne der Volkswagen AG "VW-Umweltpreisträger pflanzen 100 Bäume in der Allerniederung" auf und gibt dabei Gelegenheit, die Sache im Lichte der geplanten Vernichtung von 60.000 Bäumen zu kommentieren. Hierzu zählen u.a. taz, focus, newstin und auch Blogs wie z.B. Der Motz-Blog. Greifen Sie in die Diskussionen ein und beziehen Sie Stellung!

Bilder aus dem Querumer Forst sind in öffentlichen Webalben (Album1, Album2) verfügbar. Um Beachtung der jeweiligen Bildrechte wird gebeten.

Aktionen der Bürgerinitiative BaumSchutz

Die Aktionen der Bürgerinitiative BaumSchutz mit Unterstützung durch Aktive der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) und der Bürgerinitiativen gegen die Startbahnverlängerung aus Braunschweig-Kralenriede und Braunschweig-Waggum werden verstärkt fortgesetzt. Neben dem ständigen samstäglichen Informationsstand auf dem Braunschweiger Kohlmarkt wurden nun auch sonntags Unterschriften gegen die geplante Vernichtung von 60.000 Bäumen im Querumer Forst am Informationsstand im Naturschutzgebiet Riddagshausen/Braunschweig gesammelt. Alle Unterschriften-Aktionen zusammen haben bereits mehr als 10.000 Unterschriften zum Erhalt der 60.000 Bäume ergeben. Die Aktionen haben nicht nur in Braunschweig und Deutschland eine beachtliche Resonanz gefunden, sondern weltweit von Neuseeland, den Fiji-Inseln, den USA bis hin zu den europäischen Ländern die Menschen bewegt. Dies müsste in der Zwischenzeit auch bei den weltweit agierenden Unternehmen DLR und VW angekommen sein, da sich kritische Stimmen insbesondere zu den Produkten des angeblich "grünen" Automobilherstellers VW mehren.

Volkswagen AG: Die biologische Vielfalt sichern

Im Mission Statement der Volkswagen Aktiengesellschaft zur biologischen Vielfalt der Volkswagen AG ist zu lesen: "Als globales Unternehmen setzt sich der Volkswagen-Konzern an allen seinen Standorten gleichermaßen für die Belange des Artenschutzes ein. Wir respektieren Sinn und Zweck von geschützten Biotopen. Ausgewiesene Naturschutzgebiete und Nationalparks dürfen wirtschaftlich nicht genutzt werden." Der Volkswagen-Konzern hat einen Standort in Braunschweig. Das von einem geplanten Flughafenausbau betroffene Gebiet ist ein Natura-2000-Gebiet der EU. Der Volkswagen-Konzern ist der zweitgrößte Gesellschafter der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH und profitiert von dem geplanten Flughafenausbau.

Wann handelt also der Volkswagen-Konzern gemäß seinem eigenen Mission Statement?

Wann bringt der Volkswagen-Konzern den Tagesordnungspunkt "Rückstellung des Flughafenausbaus bis auf weiteres zum Erhalt der von einem Ausbau bedrohten 60.000 Bäume des Querumer Forsts" in die Versammlung der Flughafengesellschafter ein?

Katastrophale Verschlechterung der Finanzlage in Braunschweig

In seinem jüngsten Schreiben an "Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" bestätigt der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Hoffmann, die finanzielle Situation der Stadt habe sich katastrophal verschlechtert, und bittet um Sparvorschläge. Ein Vorschlag, der über 10 Mio. Euro einsparen würde, ist der Ausstieg aus dem umstrittenen Flughafenausbau in Braunschweig. Das Land Niedersachsen ist bereits ausgestiegen. Begründung: "Das Land soll sich gemäß § 65 Abs. 1 LHO an Unternehmen des privaten Rechts nur beteiligen, wenn ein wichtiges Landesinteresse vorliegt. Die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH ist lediglich Betreiber des Flughafens. Ein wichtiges Landesinteresse an der Betreibergesellschaft ist aufgrund der regionalen Bedeutung des Flugbetriebs nicht gegeben. Ein Anteilsverkauf ist folglich aus ordnungspolitischen Gründen geboten." Vor vielen Jahren hatte das Land Niedersachsen den Flughafenausbau noch gefordert, nun steigt das Land bei der Flughafengesellschaft mangels Interesse aus. Warum kann dem die Stadt Braunschweig angesichts der katastrophalen finanziellen Situation nicht folgen?

Kein Ausstieg aus dem Flughafenausbau wegen rechtlicher Verpflichtungen?

Am 15.11.2009 berichtete die Neue Braunschweiger Zeitung über einen Absturz der Stadt Braunschweig in ein Finanzloch. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt werde sich nach jetzigem Stand auch ohne Anträge der Fraktionen auf 60,2 Millionen Euro belaufen. Hinsichtlich notwendiger Sparmaßnahmen habe OB Dr. Hoffmann zum Ausstieg aus dem beabsichtigten Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg jedoch gesagt: "Selbst wenn es dafür eine Ratsmehrheit gäbe, sind wir vertraglich gebunden, können nicht einfach aussteigen".

Anlässlich der Ratssitzung der Stadt Braunschweig vom 17.11.2009 wurde daher eine Einwohnerfrage nach den angeblich rechtlichen Bindungen gestellt. Nach Aussage der Stadt Braunschweig beziehen sich diese auf den Finanzierungsvertrag sowohl zum Ausbau des Flughafens mit einer verlängerten Start- und Landebahn als auch zum Ausbau eines Avionik-Clusters Braunschweig. "Das ist ja alles eins" antwortete der Erste Stadtrat Carsten Lehmann auf eine entsprechende Frage und wurde durch den Fraktionsvorsitzenden Sehrt (CDU) in seiner Meinung bestätigt. Tatsache ist jedoch:

Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am 10.12.2002 einen Beschluss "Flughafengesellschaft Braunschweig mbH - Grundsatzbeschluss zur Verlängerung der Start- und Landebahn auf 2.600 m" (Dokument 7179/02) gefasst und nicht etwa einen Beschluss zum Ausbau eines irgendwie gearteten Avionik-Clusters.

Offenbar aufgrund der Befürchtung, dass die EU eine Verlängerung der Start- und Landebahn nicht fördern würde, wurde das Projekt "Verlängerung der Start- und Landebahn auf 2.600 m" im Jahre 2004 kurzerhand umbenannt in "Ausbau des Avionik-Clusters Braunschweig", ohne allerdings den Gegenstand oder die Finanzierung zu ändern. Im Bericht der Stadt Braunschweig vom 1.9.2004 "Ausbau Avionik-Cluster Braunschweig" war somit in der detaillierten Finanzierung von Avionik auch keine Rede, dafür aber von Start- und Landebahn, technischer Ausstattung des Flughafens, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und Ostumfahrung.
Da man die Gesellschafter der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH aber wohl kaum für eine Kofinanzierung des Ausbaus eines Avionik-Clusters in Braunschweig gewinnen konnte, wurde bei den Finanzierungsverhandlungen nun wiederum nicht mehr über den Ausbau eines Avionik-Clusters Braunschweig, sondern realistischerweise über die Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg auf nunmehr 2.300 m gesprochen. Dabei entstand laut Drucksache 9835/05 der Stadt Braunschweig vom 2.6.2005 ein Finanzierungsplan mit der Feststellung:

Für die Verlängerung der Start- und Landebahn auf 2.300 m einschließlich der östlichen Umfahrung des Flughafengeländes wird mit Gesamtkosten in Höhe von 34,813 Mio. Euro netto kalkuliert.

Aber: Keine Rede vom Ausbau eines Avionik-Clusters.

Weitere Details des Finanzierungsplans:

Hiervon werden 9,960 Mio. Euro durch Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - Ziel-II-Programm finanziert. Bezüglich der restlichen 24,853 Mio. Euro haben die Beteiligten folgende Verteilung vorgesehen:

Stadt Braunschweig 9.939.000 Euro

Land Niedersachsen 4.604.000 Euro

Stadt Wolfsburg 5.125.000 Euro

Volkswagen AG 5.185.000 Euro

Daneben besteht Einvernehmen, dass die Stadt Wolfsburg einen Teilfinanzierungsbetrag von bis zu 1,0 Mio. Euro in Form von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen innerhalb der Stadtgrenzen Wolfsburgs auf die Gesamtsumme von 5.125.000 Euro in Anrechnung bringen kann, sofern diese Maßnahmen zugunsten des Projektes anrechenbar sind.

Daher liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei dem Versuch zur Erlangung von Fördermitteln der EU um einen Etikettenschwindel gehandelt haben könnte, bei dem die Verlängerung der Start- und Landebahn auf 2.300 m einschließlich der östlichen Umfahrung des Flughafengeländes je nach Opportunität zum Ausbau eines Avionik-Clusters Braunschweig mutierte und umgekehrt.

Förderung des Flughafenausbaus durch die EU?

Bekanntlich hatte der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Hoffmann, am 8. Juni 2009 in der Braunschweiger Zeitung bestätigt: "Der Ausbau des Forschungsflughafens wäre ohne EU-Mittel nicht möglich." Ergänzend dazu gab der Erste Stadtrat Lehmann am 23. Juni 2009 im Rat der Stadt Braunschweig bekannt: "Es wird ein Fördervolumen durch die EU für den Ausbau der Start- und Landebahn in Höhe von rd. 11,5 Mio. Euro erwartet."

Mit Schreiben vom 20. August 2009 hatte die Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission jedoch ihre bereits früher bekannt gegebene Entscheidung bestätigt, dass für den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg keine Fördermittel des Europäischen Förderprogramms für Regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus hat sich die Kommission von der Nds. Landesregierung bestätigen lassen, dass "für das Projekt derzeit nur nationale Mittel reserviert" sind. Der Stadt Braunschweig sind diese Vorgänge nach eigenem Bekunden nicht bekannt.

Konjunkturmittel für Bauten des Bundes: DLR profitiert

Noch unter der alten Regierung 2009 wurden 500 Millionen Euro für die Sanierung von Bundesbauten aus dem zweiten Konjunkturpaket bewilligt. Die Aufträge müssen bis Mitte 2010 vergeben, das Geld bis 2011 ausgegeben sein. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) erhält aus diesem Paket für Baukosten - zuzüglich Baunebenkosten - einen Betrag von bisher insgesamt 13 Mio. Euro für insgesamt 6 Anträge.

Nds. Politiker protestieren nur bei Flughafenausbauten außerhalb der Landesgrenzen

Niedersächsische Politiker scheinen den Balken im eigenen Auge nicht zu erkennen, wenn sie nur gegen Flughafenausbauten außerhalb der Landesgrenzen protestieren.

So meinte der ehemalige Nds. Wirtschaftsminister Rösler (FDP) zum Ausbau des Flughafens Twente (Niederlande): "Die Wirtschaftlichkeit des Flughafens Twente sei noch lange nicht erwiesen". Im Gegensatz dazu hat die Wirtschaftlichkeit des Flughafenausbaus in Braunschweig jedoch weder im Raumordnungsverfahren noch im Planfeststellungsverfahren für die Verlängerung der Start- und Landebahn noch vor Gericht bei der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss eine Rolle gespielt.

Warum also eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung beim Flughafen Twente und nicht auch beim Flughafen Braunschweig-Wolfsburg?

Und weiter: "Er (Rösler) erinnerte daran, dass sich nur rund 50 Kilometer vom niederländischen Twente entfernt der "bestens aufgestellte" Flughafen Münster-Osnabrück befindet."

Warum also nicht auch die Erinnerung an den von Braunschweig nur 60 km entfernten "bestens aufgestellten" Flughafen Hannover-Langenhagen?

Nicht viel besser der Nds. Ministerpräsident Wulff (CDU) zum Ausbau des Flughafens Kassel-Calden (Hessen): "Insbesondere die geplante Realisierung der Variante C wäre für unsere Bürgerinnen und Bürger in Südniedersachsen, vor allem in Hann. Münden, nicht akzeptabel". Laut Planungen für Kassel-Calden werden aber bereits heute über 94 % der zukünftig ab Kassel-Calden angeflogenen Ziele durch den Flughafen Hannover abgedeckt. Nicht die armen Bürgerinnen und Bürger waren also der Grund für den Widerstand, sondern befürchtete Verluste der Marktanteile des Flughafens Hannover-Langenhagen. Dafür hat dann die Nds. Landesregierung die Bürgerinitiativen großzügig unterstützt:

"Die Nds. Landesregierung hat die Bürgerinitiativen mit folgenden Aktivitäten unterstützt:

In den Jahren 2003 bis 2005 haben diverse Informations- und Abstimmungsgespräche zwischen der Landesregierung (StK, MU, MW, ML) mit der Stadt Hann. Münden und der Bürgerinitiative gegen den Ausbau des Flughafens (BI) stattgefunden.
15.03.2003: Gemeinsame Kabinettssitzung mit der Hessischen Landesregierung, in der Herr Ministerpräsident Wulff seine Bedenken deutlich gemacht hat.
25.11.2003: Schreiben des Wirtschaftsministers Hirche an den hessischen Wirtschaftsminister Rhiel mit der Aufforderung, die betroffenen niedersächsischen Gemeinden auch im Planfeststellungsverfahren zu beteiligen.
30.04.2004: Schreiben des Ministerpräsidenten Wulff an Ministerpräsident Koch wegen der Beteiligung niedersächsischer Gemeinden auch im Planfeststellungsverfahren bei Aufrechterhaltung der geäußerten Bedenken.
Presseerklärung vom 11.05.2004: "MP Wulff weiter eindeutig gegen Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden".
Redebeitrag von Herrn Staatssekretär Eberl im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung der BI am 28.08.2004.
01.03.2005: weiteres Schreiben des Wirtschaftsministers Hirche an den hessischen Wirtschaftsminister Rhiel mit der Aufforderung, die betroffenen niedersächsischen Gemeinden auch im Planfeststellungsverfahren zu beteiligen.
31.10.2005: Schreiben des Ministerpräsidenten Wulff an Ministerpräsident Koch: Aufrechterhaltung der geäußerten Bedenken verbunden mit der Bitte, das Vorhaben insgesamt zu überdenken.
30.11.2005: Gespräch Herr Ministerpräsident Wulff mit der BI in Hann. Münden.
13.09.2006: Schreiben des Wirtschaftsministers Hirche an den Bundesminister für Verkehr, Bau, und Stadtentwicklung unter Darlegung der Zweifel an dem Bedarf an einem weiteren Verkehrsflughafen. Der Bundesminister wurde im Hinblick auf die bei der Genehmigung von Flugplätzen nach dem Luftverkehrsgesetz zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen des Bundes gebeten, die Ausbaupläne noch einmal einer kritischen Prüfung zu unterziehen.
Oktober 2006: ablehnende Stellungnahme der Niedersächsischen Landesregierung zum Entwurf des Regionalplans "Nordhessen 2006", der unter dem Kapitel "Luftfahrt" als Ziel den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden als Regionalflughafen vorsieht.
Seit Juli 2007: öffentliche Kritik an dem hessischen Planfeststellungsbeschluss und der bestätigenden Entscheidung des Hessischen VGH.
Dezember 2008: Aufrechterhaltung der ablehnenden Stellungnahme zum Regionalplan "Nordhessen 2006".

Dr. Philipp Rösler "

Unterstützung der Nds. Landesregierung gegen den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg?

FEHLANZEIGE!

Zum guten Schluss: Bhutan gegen Waldvernichtung für Gebetsfahnenstangen

Die Regierung von Bhutan warnt alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, weiterhin in großem Umfang Bäume für die Herstellung von Gebetsfahnenstangen zu fällen. Dies gefährde die nationale Glückseligkeit.

November 2009

Argumentation der Ausbaubefürworter

Alle im Verlauf von sieben Jahren vorgebrachten Argumente der Befürworter einer Verlängerung der Start- und Landebahn des Braunschweiger Flughafens mit dem damit einhergehenden Verlust von 60.000 Bäumen sind mittlerweile verblasst und lassen sich auf zwei Begründungen reduzieren:

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. möchte 6 Flüge pro Jahr mit seinem voll beladenen Airbus A320 von Braunschweig aus durchführen. Geringfügig erscheinende Unbequemlichkeiten bei Durchführung der Flüge vom Flughafen Hannover oder von einem anderen Flughafen möchte man dabei nicht in Kauf nehmen.

Die Volkswagen AG möchte für eine geringe Zahl von Ultralangstreckenflügen pro Jahr von Braunschweig aus vollbetankt starten. Geringfügig erscheinende Unbequemlichkeiten eines Tankstopps z.B. in Sibirien möchte man nicht in Kauf nehmen.

AusbaugegenerInnen halten dagegen einen Gewinn an Bequemlichkeit für wenige Gelegenheiten für zu geringwertig, wenn dadurch die gesamte Bevölkerung Braunschweigs und in der Umgebung bei Klimaschutz, Luftreinhaltung und Naherholung dauerhaft geschädigt wird.

Petitionen an DLR und VW zum Erhalt von 60.000 Bäumen

Die bisherigen Petitionen an das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) und an die Volkswagen AG haben bisher insgesamt ca. 7.200 Zeichnungen erbracht. Hinzu kommen ca. 2.500 Zeichnungen des Aufrufs der Bürgerinitiative BaumSchutz an den samstäglichen Informationsständen der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) am Ritterbrunnen, vor der Buchhandlung Graff oder auf dem Kohlmarkt. Die Petition des Vereins "Rettet den Regenwald e.V." ist in der Zwischenzeit beendet worden und musste anderen aktuellen Petitionen weichen.

In Kürze wird daher eine neue Internationale Petition gestartet, die dann über mehrere Monate laufen soll.

Information der Bevölkerung im Oktober 2009

Im Oktober 2009 hatte die Bürgerinitiative BaumSchutz im Verein mit der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) an drei Wochenenden Informationsstände auf dem Rathausplatz, auf dem Kohlmarkt und am Ritterbrunnen betrieben. Die zahlreichen und tatkräftigen Mitglieder aus den Reihen der BIBS sowie Mitglieder der Bürgerinitiativen gegen die Startbahnverlängerung aus Kralenriede und Waggum trugen durch die Sammlung von Unterschriften, durch die Verteilung von Informationsschriften und in besonderem Maße durch Gespräche mit Passanten zu den Bemühungen um den Erhalt der 60.000 Bäume des Querumer Forsts bei. Ergebnis ist, dass sich eine zunehmende Zahl der Bürgerinnen und Bürger der Bedeutung der 60.000 Bäume für Klimaschutz, Luftreinhaltung und Naherholung bewusst wird und sich für deren Erhalt einsetzt.

Öffentlichkeitsarbeit zum Erhalt der 60.000 Bäume

Die Bedrohung der 60.000 Bäume des Querumer Forsts wird weiterhin in den Medien thematisiert. Zu den Berichten in Bild, Scharf-Links, im NDR und SAT1 sind Beiträge in Focus TV sowie bei Radio FFN+ erschienen. Alle Beiträge wurden archiviert.

Finanzierungserwartung der Stadt Braunschweig

Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Hoffmann, bestätigte in der Braunschweiger Zeitung vom 8. Juni 2009: "Der Ausbau des Forschungsflughafens wäre ohne EU-Mittel nicht möglich." Ergänzend gab der Erste Stadtrat Lehmann am 23. Juni 2009 im Rat der Stadt Braunschweig bekannt: "Es wird ein Fördervolumen durch die EU für den Ausbau der Start- und Landebahn in Höhe von rd. 11,5 Mio. erwartet."

Mit Schreiben vom 20. August 2009 hat die Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission jedoch ihre bereits früher bekannt gegebene Entscheidung bestätigt, dass für den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg keine Fördermittel des Europäischen Förderprogramms für Regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus hat sich die Kommission von der Nds. Landesregierung bestätigen lassen, dass "für das Projekt derzeit nur nationale Mittel reserviert" sind. Von einer Förderung des Projekts durch die EU aus Mitteln des EFRE-Fonds kann daher beim gegenwärtigen Stand keine Rede sein. Die Erwartung der Stadt Braunschweig erscheint daher unbegründet.

Autorennen in Waggum zum Tag der Deutschen Einheit

Kaum lässt der Fluglärm in Waggum am Wochenende einmal ein wenig nach, dröhnten am Samstag, den 3. Oktober 2009, von 8 - 17 Uhr die Motoren von BMW, Porsche und Konsorten auf dem engen Verkehrsübungsplatz in Waggum. Von Rücksichtnahme auf die Bevölkerung wieder einmal keine Spur. Der Verkehrsübungsplatz in Braunschweig-Waggum direkt neben dem Flughafen ist traditionell Austragungsort der Slaloms des MSC Polizei Braunschweig am Tag der Deutschen Einheit(!). Vorsitzender des Motorsportclubs der Polizei ist Reinhard Manlik - ein Abteilungsleiter für Seifenkisten. Dankschreiben für den Lärm gehen an reinhard@manlik.net

Rheinland-pfälzische Politiker gegen Nachtflüge am Frankfurter Flughafen

Dietrich Elsner:
Den anliegenden Beitrag in Schrift und Ton vom Deutschlandradio habe ich gerade gefunden. Zumindest die O-Töne von Frau Granold sind sehr aktuell. Wann und wo mein O-Ton aufgenommen wurde, kann ich nicht mehr sagen. Ich kann mich aber daran erinnern, dass ich dass zu verschiedenen Anlässen gesagt habe.

Das Bedauern von Frau Granold teile ich und viele von uns in vollem Umfang. Mit der Formulierung im Koalitionsvertrag "Wir betrachten es als unsere Aufgabe, die deutsche Flughafeninfrastruktur im Hinblick auf die Funktion Deutschlands als internationalem Luftverkehrsstandort wettbewerbsfähig weiterzuentwickeln. Der Luftverkehrsstandort Deutschland darf im globalen Wettbewerb nicht geschwächt werden." hat die Flughafenlobby, besonders die Fraport das durchgesetzt, was in der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) am 22/23.3.2007 verabredet wurde. Der §29 des Luftverkehrsgesetzes soll so geändert werden, dass ein qualifizierter Nachweis eines Nachtflugbedarfs nicht mehr notwendig ist, um Nachtflüge gerichtlich durchsetzen zu können.

Mit der Forderung von Frau Granold (MdB) wäre schon vieles erreicht, wenn die Grenzwerte sachgerecht definiert werden.

Wir sehen aber zusätzlich die Notwendigkeit der Aktualisierung der Regeln zur Bedarfsermittlung. Um Deutschland die notwendige Entwicklung im Luftverkehr zu ermöglichen, sollen sich Stadt nahe Flughäfen auf den Geschäftsreiseverkehr der unmittelbaren Region für Fernziele konzentrieren. Das bietet jeder Region eigene Entwicklungsmöglichkeiten und entspricht der multizentralen Raumstruktur Deutschlands. Massenverkehr (Fracht und Tourismus) soll von Flughäfen aus abgewickelt werden, wo keine Menschen belastet werden. Zubringer- und Kurzstreckenflüge sind auf die Schiene zu verlegen.

Oktober 2009

Rat der Stadt Braunschweig beschließt Abholzung

Am 10.12.2002 stimmten CDU, FDP und SPD im Rat der Stadt Braunschweig für einen Grundsatzbeschluss zur Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig auf 2.600 m. Bürgerinitiativen konnten bisher die Umsetzung dieses Beschlusses verhindern. Sieben Jahre später stimmten nun am 22.09.2009 im Rat der Stadt Braunschweig CDU und FDP für das Abholzen von 60.000 Bäumen zur Verlängerung der Startbahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg und die SPD ebnete ihnen durch Stimmenthaltung den Weg. Aber der Widerstand wächst!

Dankadressen können Sie richten an den Rat der Stadt Braunschweig, Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig, im einzelnen an:

CDU: Wolfgang Sehrt, Fritz Bosse, Hennig Brandes, Eberhard Funke, Karl Grziwa, Friederike Harlfinger, Dieter Hartmann, Björn Hinrichs, Werner Hogrefe, Meike Jäger, Anke Kaphammel, Götz Rüdiger Kliesch, Thorsten Köster, Reinhard Manlik, Carsten Müller, Waltraut Ochmann, Hans-Jürgen Scholz, Kurt Schrader, Frank Täubert, Gerhard Wandt, Martin Weißeno, Klaus Wendroth, Jürgen Wendt

FDP: Daniel Kreßner, Prof. Dr. Ulrich Klages, Juliane Lehmann

SPD: Manfred Pesditschek, Manfred Dobberphul, Marion Evers-Ohlms, Frank Flake, Frank Graffstedt, Kate Grigat, Gabriele Hübner, Annette Johannes, Uwe Jordan, Detlef Kühn, Inge Kükelhan, Mathias Möreke, Nicole Palm, Cornelia Seiffert, Klaus Winter

OB: Dr. Gert Hoffmann

Der Kampf um die 60.000 Bäume geht weiter

Nachdem das Nds. Oberverwaltungsgericht die Klagen des NABU und von Grundeigentümern abgewiesen und sogar eine Revisionsmöglichkeit verneint hatte, hat nun das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger entgegengenommen und gleichzeitig die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH ersucht, mit dem Bau oder sonstigen Maßnahmen zu warten, bis über die Beschwerde der Kläger entschieden worden ist. Die Flughafengesellschaft ist dem Ersuchen des Gerichts nachgekommen. Bei derartigen Vorgängen kommt in Betracht, dass widrigenfalls das Gericht eine Eilentscheidung herbeiführen könnte, die einen Baustopp nach sich ziehen kann. Ein Baustopp hat aber häufig das Ende des begehrten Vorhabens eingeläutet. Zu dem bis dahin rechtlich zulässigen Abholztermin am 1. Oktober 2009 wären Bautrupps auf ein am Rande der 60.000 Bäume bereits am Vortage aufgeschlagenes Solidaritäts-Biwak gestoßen, mit dem öffentlichkeitswirksam auf den beabsichtigten Waldfrevel aufmerksam gemacht worden wäre. Ein großer Dank und große Anerkennung für den Initiator des Solidaritäts-Biwaks aus der Bürgerinitiative Kralenriede (Braunschweig) sowie für die Unterstützer!

Bedrohte 60.000 Bäume in den Medien

Die Bedrohung der 60.000 Bäume gewinnt zunehmend das Interesse der Medien. So berichten Bild über den Protest gegen den Braunschweiger Flughafenausbau und Scharf-Links über den ROBIN WOOD-Protest gegen den Kahlschlag im Querumer Forst für die Braunschweiger Flughafen-Piste. Der NDR berichtete über den Kahlschlag am Flughafen (Anweisung: nach Anklicken öffnet sich die NDR Mediathek, danach "mediathek starten" klicken) und SAT1 über "Kleiner Flughafen - Großer Ärger". Eine Übersicht über die on-line-Beiträge zum Thema "60.000 Bäume" erhalten Sie u.a. mit einer Google-Suche nach +"60.000 Bäume" +Flughafen.

Wald bei Waggum bleibt erhalten ...

By Hoffer
.. erstmal. Aber warum? Die überflüssige Start- und Landebahnverlängerung, die im Rat der Stadt Braunschweig CDU, FDP und SPD beschlossen hatten, entbehrte von vornherein jeder vernünftigen Grundlage. Hierzulande alten Wald zu vernichten ist immer ein ökologisches Bubenstück. Technisch gesehen war die Landebahnverlängerung überflüssig. Weder Forschungsflüge wären leichter geworden (s. Aussage des DLR-Piloten vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg); auch fällt niemand mehr auf "Forschung" als Vorwand für Naturvernichtung herein - dafür ist ASSE II etc. zu nah.

Mein Freund - der Baum

Unter diesem Motto fand am 22. September 2009 von 12-14 Uhr eine viel beachtete Demonstration zum Erhalt der 60.000 Bäume im Querumer Forst vor dem Rathaus der Stadt Braunschweig statt.

Quelle: http://foto.arcor-online.net/

Die Veranstaltung wurde von der Baumschutzinitiative BaumSchutz veranstaltet und von der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) und der Piraten-Partei unterstützt. SprecherInnen der BIBS, der Piraten-Partei, des Waldkindergartens, der Linkspartei und der Bürgerinitiative Waggum sprachen sich für den Erhalt der bedrohten 60.000 Bäume für Klimaschutz, Luftreinhaltung und Naherholung aus. Vertreter von CDU, FDP und SPD traten bei der Veranstaltung natürlich nicht auf. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen hatte bereits vorher wegen einer an diesem Tage anstehenden Klausurtagung eine Teilnahme mit Bedauern abgesagt.

Aus der Petition an DLR und VW wurden Kommentare der ZeichnerInnen verlesen, die alle an die Verantwortung der Stadt Braunschweig und der Konzerne für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen appellierten. SympathisantInnen hatten die Möglichkeit, die Petition unmittelbar im Internet zu zeichnen und zu kommentieren. Einige Demonstranten hatten selbst gefertigte Plakate und Transparente mitgebracht, andere verzierten den Rathausplatz mit dem Pflasterbild eines filigranen Baumes. Ein Teilnehmer trug das Plakat "Schwarz-Gelb - Atomtod". Demonstrationen dieser Art sind eines der Elemente im Kampf der Bürgerinnen und Bürger gegen eine geplante, jedoch unsinnig erscheinende Verlängerung der Start- und Landebahn des Braunschweiger Flughafens, die den Verlust von 60.000 Bäumen zur Folge haben würde.

Unterstützung durch die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS)

Die Bürgerinitiative Braunschweig unterstützt den Kampf der Bürgerinnen und Bürger durch ihren wöchentlichen Informationsstand am Samstag zwischen 11 und 15 Uhr abwechselnd vor der Buchhandlung Graff, auf dem Kohlmarkt, am Ritterbrunnen oder in der Poststraße. Sie organisiert Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit der Baumschutzinitiative BaumSchutz, wirbt für die Petitionen an DLR und VW zum Erhalt der 60.000 Bäume, sammelt Spenden für die Unterstützung der Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Braunschweiger Flughafens, informiert durch Flugblätter und Zeitungsanzeigen und macht die Forderung zum Erhalt der 60.000 Bäume zum Titelthema der neusten Ausgabe der Zeitung "Unser-Braunschweig", in der Bürgerinitiativen und andere gesellschaftliche Gruppen zu Wort kommen. Die wahrhaft Mächtigen bei VW wurden mehrfach zum Einlenken aufgefordert, zuletzt mit Brief vom 23. September 2009. Allgemeine bürgernahe Informationen abseits von der ehemaligen Braunschweiger Monopolpresse sind weiterhin auf den Webseiten der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS), in der Internetpräsenz Unser-Braunschweig sowie im BIBS-Forum zu finden.

Edeka - ein Luftfahrtunternehmen?

In einer "Öffentlichen Bekanntmachung - Beteiligung der Öffentlichkeit" vom 21.11.2007 kündigte die Stadt Braunschweig an, in Waggum an der Bienroder Straße "Bauflächen für luftfahrt- und verkehrsbezogene Gewerbe- und Forschungseinrichtungen bereit zu stellen." Doch nun - zwei Jahre später - gibt die Stadt Braunschweig mit Stand vom 3.8.2009 einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan "Nahversorger Bienroder Straße 24" WA72 bekannt, vorgelegt von Carsten Meier Architekten Stadtplaner. Ein gleichartiger Alternativentwurf der HDH Immobilien und Grundstücksverwaltung aus Braunschweig parallel zu den Kleingärten im Osten von Waggum mit Zufahrt von der Grasseler Straße wurde nach einem Bericht bei der Stadt zwar eingereicht, aber abgelehnt. Die Beeinträchtigungen der Anwohner wären bei dieser Variante weitaus geringer gewesen und die Bevenroder hätten eine bessere Anbindung gehabt. Aber nun zählt Edeka offenbar zum luftfahrtbezogenen Gewerbe ähnlich wie z.B. der in der Vergangenheit von den Ausbaubefürwortern genannte Bollmann Bildkarten-Verlag am Lilienthalplatz auf der anderen Seite der Start- und Landebahn. Im neuen Bebauungsplan heißt es u.a.:

"Es kommt zu einer erhöhten Belastung durch Lärm-, Licht und Schadstoffemissionen.

"Für das Schutzgut Mensch und Gesundheit auf dem Grundstück ist festzustellen, dass die Eingriffsfolgen erheblich sind, durch entsprechende Maßnahmen aber auf ein verträgliches Maß gemildert werden können."
"Darüber hinaus kommt es durch den vermehrten Verkehr im Gebiet (Zulieferer, Kunden) zu einem Anstieg der Luftschadstoffkonzentrationen."
"Allerdings ist das Grundwasser im untersuchten Gebiet bereits durch Schadstoffeinträge des direkt angrenzenden Flughafens vorbelastet."

Manche Waggumer Anwohner wehren sich daher aus gutem Grund gegen das Bauvorhaben, wollen andererseits aber einen Ausbau des Flughafens, den Verlust von 60.000 Bäumen und bei einer ausbleibenden Umfahrung des Ortes einen Zuwachs des Verkehrsstroms durch Waggum von 6.400 Fahrzeugen pro Tag hinnehmen.

Nette Geschichte

Günter Beck
Ich habe kürzlich folgende "nette" Geschichte gelesen, die zu dem Thema passt: Als die Erde wieder einmal ihren äußeren Nachbarn, den rötlichen Mars, auf der Innenbahn überholt, erkundigt sich Mars nach dem Befinden seines Schwesterplaneten. Die Erde stöhnt: "Mir geht es gar nicht gut, ich fiebere, denn ich habe die Menschheit!" Teilnahmsvoll beruhigt Mars seine Schwester: "Liebe Erde, das ist nicht allzu schlimm. Das geht ganz schnell wieder vorüber..."

Mit der Abholzung des Waldes für die Landebahnverlängerung trägt auch Braunschweig mit dazu bei, dass wir uns ein Stück früher aus der Evolution herauskatapultieren und damit zu einer "Gesundung" der Erde beitragen.

Änderungen bei der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH

Das Land Niedersachsen hatte sich Anfang 2009 aus der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH zurückgezogen und seine Anteile auf VW übertragen. Die Gründe wurden von der ehemaligen Braunschweiger Monopol-Presse der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben und auch die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Braunschweiger Ratsmitglieder im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft sahen dazu offenbar keinen Anlass. Das Nds. Finanzministerium gab jedoch auf eine Anfrage der Linken im Nds. Landtag bekannt:

"Das Land soll sich gemäß § 65 Abs. 1 LHO an Unternehmen des privaten Rechts nur beteiligen, wenn ein wichtiges Landesinteresse vorliegt. Die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH ist lediglich Betreiber des Flughafens. Ein wichtiges Landesinteresse an der Betreibergesellschaft ist aufgrund der regionalen Bedeutung des Flugbetriebs nicht gegeben. Ein Anteilsverkauf ist folglich aus ordnungspolitischen Gründen geboten."

Der Ausstieg macht nun auch Änderungen im Aufsichtsrat der Gesellschaft wahrscheinlich:

Bisher
Aufsichtsrat besteht aus 11 Mitgliedern: Stadt Braunschweig: 4, Land Niedersachsen: 3, VW: 1, Stadt Wolfsburg: 1 und kommunale Gesellschafter einvernehmlich: 2.
Vorsitz: Stadt Braunschweig, stellvertretend Land Niedersachsen.

Zukünftig
Aufsichtsrat besteht aus bis zu 11 Mitgliedern. Die Gesellschafter können als Mitglieder entsenden: Stadt Braunschweig: 4, VW: 4, Stadt Wolfsburg: 1 und kommunale Gesellschafter einvernehmlich: 2.
Vorsitz: Stadt Braunschweig, stellvertretend VW.

Am Rande ...

Im Fernseh-Beitrag des NDR "Kahlschlag am Flughafen" sagte der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH, Manlik (CDU), zu dem von der Flughafengesellschaft immer wieder ins Feld geführten Airbus A320 des DLR : "Das DLR hat einen A320 beschafft, äh ... A319". Und während ständig wiederholt wird, dass das DLR mit dem Airbus A320 angeblich mit maximal zulässiger Startmasse starten müsse, lässt Manlik nun die Katze aus dem Sack: "Wir haben uns auf 2.300 m geeinigt, weil wir nicht voll beladen und voll betankt fliegen." Weiß der Mann, wovon er redet?

Manlik weiter: "Insbesondere das DLR als einer unserer Hauptnutzer hier am Platz ...". Forschungsflüge des DLR nehmen tatsächlich jedoch weniger als 2% des gesamten Flugverkehrs am Braunschweiger Flughafen ein. Zur offensichtlichen Aufwertung dieser fast vernachlässigbaren Zahl von Flügen für die Forschung steht rechtfertigend im Planfeststellungsbeschluss: "Schließlich wird eingewandt, die Forschungsflüge machten lediglich einen Anteil von weniger als 2% des Gesamtflugverkehrs aus, weshalb sie im Rahmen der Bedarfsbegründung nur eine ganz untergeordnete Rolle spielen dürften. In diesem Zusammenhang muss jedoch darauf verwiesen werden, dass für jede Flugstunde eines Forschungsflugzeuges bis zu mehrere Wochen der Vorbereitung am Boden für Einbauentwicklung, Einrüstung, Zulassung und Wartung erforderlich sind. Außerdem liefern die Messdaten aus diesen Flügen Material für eine Vielzahl von Wissenschaftler-Mannjahren für die Auswertung und Interpretation der Messergebnisse. Entscheidend für die Bewertung des Forschungsflugbetriebes ist nicht die Anzahl von Flugbewegungen, sondern vielmehr die durch den Forschungsflughafen unmittelbar und mittelbar erzielte Wertschöpfung."

August 2009

Westumfahrung des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg

Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat die Planfeststellung für die Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg mit Urteil vom 20.5.2009 und im veröffentlichten Entscheidungstext für rechtmäßig erkannt, nicht jedoch die östliche Umfahrung des ausgebauten Flughafens nach einer Unterbrechung der Grasseler Straße in Höhe des Flughafens. Dazu hatte das Gericht hatte der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH aufgegeben, zunächst die alternative Westumfahrung eingehend zu untersuchen.

Bei einer Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg wird die unmittelbare Verbindung des Braunschweiger Nordens mit der Innenstadt über die Grasseler und Bevenroder Straße in Höhe des Flughafens unterbrochen (Rotes Kreuz). Die eine Alternative ist die Umfahrung der in Richtung Osten verlängerten Start- und Landebahn über Hondelage (östliche Umfahrung). Die andere Alternative ist die Umfahrung des Flughafens über die Braunschweiger Ortsteile Waggum und Bienrode (westliche Umfahrung).

Das nachfolgende Bild zeigt den betroffenen Wald (grün) und die in der Vergangenheit diskutierte Alternative für die westliche Umfahrung (gelb). Dabei führt die gelbe Strecke mehr oder weniger um den Ortsteil Waggum herum, durchschneidet den Waggumer Verkehrsübungsplatz, vereinigt sich mit einem Stück der roten Streckenführung und biegt dann vor dem nordöstlichen Teil des Ortsteils Bienrode auf die Forststraße ab. Diese Alternative ist kostenaufwändig und hat gute Chancen, wie die den Bürgerinnen und Bürgern seinerzeit versprochene Tunnel-Lösung (Führung der Grasseler Straße unter der verlängerten Start- und Landebahn hindurch) erst zur Beruhigung propagiert und dann aus Kostengründen fallen gelassen zu werden.

Die rote Strecke zeigt eine naheliegende Verkehrsführung, wenn die Grasseler Straße in Höhe des Flughafens einfach unterbrochen und ansonsten nichts unternommen wird. Das ist zwar ungesetzlich, führt den gesamten Verkehr in nord-/südlicher Richtung direkt durch Waggum, kostet dafür aber nichts. Somit würden 6.400 Fahrzeuge pro Tag zusätzlich durch Waggum rauschen, Tendenz steigend.

Mit einer Untertunnelung der Start- und Landebahn wie an anderen Flughäfen wäre das Problem gelöst, die Grasseler Straße könnte weiterhin so genutzt werden wie bisher. Zur Erinnerung:

10.12.2002: Der Stadtbezirksrat Bienrode-Waggum-Bevenrode stimmt der Verlängerung der Start- und Landebahn nur unter der Bedingung zu, dass die Grasseler Straße unter der Start- und Landebahn hindurch geführt wird.

18.03.2004: Stadt Braunschweig: "Es gibt auch rechtliche Bedenken, da die Stadt nicht Maßnahmeträger ist. Sowohl bei der Grasseler Straße, die als Folge der Startbahnverlängerung entweder gekappt oder untertunnelt werden muss, als auch bei der Bienroder Straße/Waggumer Straße, die einen wesentlichen Teil der so genannten "Westumgehung" ausmachen wird, handelt es sich um Verkehrswege, die sich in der Baulast des Landes Niedersachsen befinden."

08.06.2004: Die Stadt hat betont, dass die Tunnellösung wegen der hohen Kosten nicht realisiert wird. Beschluss des Stadtbezirksrats Bienrode-Waggum-Bevenrode: "Die Grundlage für die seiner zeitige Zustimmung der SPD zur Verlängerung der Start- und Landebahn ist durch die Rücknahme der Zusage der Stadt für die Tunnellösung nicht mehr gegeben. Unter diesen neuen Bedingungen wird die Verlängerung der Start- und Landebahn abgelehnt."

27.11.2007: Anlässlich der Sitzung des Stadtbezirksrats Bienrode-Waggum-Bevenrode wurde daher die Einwohnerfrage gestellt, was die Mitglieder des Stadtbezirksrats, die Mitglieder im Rat der Stadt Braunschweig sind/waren, unternommen hätten, um den Beschluss des Stadtbezirks vom 08.06.2004 im Rat der Stadt Braunschweig durchzusetzen.
Ergebnis:
Kliesch (CDU): "In anderen Gremien herrschen andere Mehrheiten."

Nachfrage: "Was haben Sie persönlich denn zur Durchsetzung des Bürgerwillens getan?"

Kliesch (CDU): keine Antwort.
Sehrt (CDU): unverständliches Gemurmel.
Fragesteller: "Ich stelle fest, Sie haben zur Umsetzung des Bürgerwillens nichts getan."
Stülten (SPD): "Ich habe mich der Stimme enthalten."

Wie lange wollen denn die Waggumer Bürgerinnen und Bürger mit Protestmaßnahmen und einer lautstarken Forderung nach einem Tunnel für die Grasseler Straße noch warten? Eine drastische Zunahme von Verkehrslärm, Schadstoffbelastung und Gefährdung durch wachsenden Straßenverkehr stehen vor der Tür. Bald wird es heißen: "Waggum's Idylle - adé!" Lassen Sie sich nicht weiter durch vollkommen überzogene Kostenrechnungen für einen Tunnel für die Grasseler Straße verwirren. Glauben Sie nicht den Schauermärchen von einem langen, düsteren und beängstigenden Tunnel. Gehen Sie statt dessen nach Hondelage und machen Sie sich selbst ein Bild, wie eine sechsspurige Autobahn licht und hell auf kurzer Strecke raumsparend untertunnelt wurde (Trogbauwerk).

Eine Ode an den Querumer Forst

Was uns verloren geht... Ein Streifzug durch unseren Querumer Forst.

Die Ode beschreibt die Situation sehr treffend beginnend mit den Worten "Querum, quarum, Stumpf statt Stiel, nach Querums Forst fragt man nicht viel."

Braunschweiger Bürgerinnen und Bürgern an der Nase herumgeführt

Die Bürgerinnen und Bürger, die sich ernsthaft mit den Vorgängen und Problemen um die geplante Verlängerung der Start- und Landebahn des Braunschweiger Flughafens befasst haben, können ein Lied davon singen, wie sie an der Nase herumgeführt werden. Jüngste Verlautbarungen bestätigen diesen Sachverhalt:

Juli 2003: Ein Vertreter der Stadt Braunschweig behauptete anlässlich einer öffentlichen Sondersitzung betroffener Stadtbezirksräte zum beabsichtigten Flughafenausbau, die Stadt habe einen Antrag auf eine Gewährung von Fördermitteln der Europäischen Kommission gestellt. In der anschließenden Einwohnerfragestunde geäußerte Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung wurden mit als abfällig empfundenen Bemerkungen abgetan.

September 2004: Erst ein Jahr später fragt die Nds. Landesregierung bei der EU nach einer Fördermöglichkeit für einen "Avionik-Verbund am Forschungsflughafen Braunschweig" mit einer "maßvollen Verlängerung der Startbahn auf 2.300m". Und weiter im Hinblick auf das missratene Förderbegehren für den Flughafen Kassel-Calden: "Der Verkehrsflughafen sei im luftverkehrsrechtlichen Sinne als "Regionalflughafen" nicht der Fördergegenstand.

Juni 2005: Die Gesellschafter der Flughafen GmbH verabschieden eine Finanzierungsvereinbarung zum Ausbau des Flughafens Braunschweig in Höhe von 34,8 Mio. Euro. Die Stadt Braunschweig beteiligt sich mit 9,94 Mio. Euro und von der EU werden 9,96 Mio. Euro erwartet. Und dies obwohl die Europäische Kommission bereits im Juli 2004 mitgeteilt hatte, dass sie Förderungen von zentralen Flughafeninvestitionen (Landebahnen etc.) aus Mitteln des Strukturfonds nicht genehmigt.

Juni 2009: Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig bestätigt: " Der Ausbau des Forschungsflughafens wäre ohne EU-Mittel nicht möglich."

August 2009: Die Europäische Kommission bestätigt, dass "der Einsatz von EFRE-Mitteln zur Förderung des Flughafenprojekts Braunschweig derzeit nicht geplant ist" (EFRE = Europäischer Fonds für regionale Entwicklung). Zugleich gibt die Nds. Landesregierung bekannt: "Für das Vorhaben zum "Ausbau Avionik Cluster Braunschweig" hat die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH als Träger der Maßnahme im Juli 2009 einen Antrag auf Förderung nach der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gestellt." Dazu die Europäische Kommission: "Nach Auskunft der verantwortlichen Verwaltungsbehörde sind für das Projekt derzeit nur nationale Mittel reserviert".

August 2009: Anlässlich der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 28.08.2009 erklärt Verkehrsminister Dr. Philipp Rösler: "Für das Vorhaben zum "Ausbau Avionik Cluster Braunschweig" hat die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH als Träger der Maßnahme im Juli 2009 einen Antrag auf Förderung nach der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gestellt." Im Hinblick auf die angebliche Antragstellung im Juli 2003 wurden die Bürgerinnen und Bürger mit der tatsächlich erst jetzt erfolgten Antragstellung offenbar 6 Jahre lang an der Nase herumgeführt.

Airbus A320 des DLR: "Verkabelter Patient auf der Intensivstation"

In einer Reportage meint das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR): "Mit einem "normalen" Airliner hat der Airbus äußerlich nicht mehr viel gemeinsam, in seinem Aussehen erinnert ATRA (Advanced Technology Research Aircraft), das größte Forschungsflugzeug des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), viel eher an einen verkabelten Patienten auf der Intensivstation als an ein handelsübliches Verkehrsflugzeug."

Airbus A320 des DLR: Lärmmesskampagne

Mitteilung des DLR: "In Flugversuchen mit dem Forschungsflugzeug ATTAS (Advanced Technologies Testing Aircraft System) hat das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) neuartige Anflugbahnen getestet. Die Lärmmesskampagnen ergaben ein Potenzial zur Fluglärmreduktion in bewohnten Gebieten ... Im Idealfall lässt sich auf diese Weise die höchste Lärmbelastung auf ausgewählte, wenig besiedelte Gebiete umlenken, in denen dann mit erheblich mehr Lärm zu rechnen ist."

Juli 2009

Neuer Flyer zur drohenden Naturkatastrophe im Querumer Forst

Der neue Flyer wurde von der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) in mehreren hundert Exemplaren farbig in der Größe DIN A5 gedruckt und erstmalig anlässlich der Abschlussveranstaltung des Sommerlochfestivals am Informationsstand der BIBS auf dem Burgplatz verteilt.

Kann Piëch die drohende Naturkatastrophe verhindern?

Nichts bleibt unversucht, die von einer Abholzung bedrohten 60.000 Bäume des Querumer Forsts doch noch zu retten. Angesichts der Aussagen von VW-Managern wie "Volkswagen ist heute schon der grünste Automobilbauer der Welt" hat es die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) unternommen, einen der wahrhaft Mächtigen auf die in Braunschweig drohende Naturkatastrophe aufmerksam zu machen: Ferdinand Piëch. Nach einer kurzen Begründung bittet die Bürgerinitiative: "Im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit des Engagements im Bereich Umwelt- und Naturschutz bitten wir die Volkswagen AG daher, aus ihrer Sicht den Verzicht auf die geplante Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig - Wolfsburg zu erklären." Piëch könnte nach Meinung vieler Engagierter die drohende Naturkatastrophe im Querumer Forst verhindern. Lesenswert: "Ferdinand Piëch - Mit aller Macht" (Frankfurter Allgemeine).

Petition an DLR und VW zum Erhalt der 60.000 Bäume im Querumer Forst

Der NABU Braunschweig hat im Internet eine Petition an DLR und VW zum Erhalt der 60.000 Bäume des Querumer Forsts eingerichtet. Bitte unterstützen Sie die Petition durch Ihre Mitzeichnung. Nutzen Sie dabei insbesondere das Kommentarfeld, um Ihren Appell an das DLR und an VW zu konkretisieren und Ihre persönliche Betroffenheit zu verdeutlichen.

Spendenaufruf des NABU

Zur Finanzierung der kostspieligen Aktionen zum Erhalt des Querumer Forsts ist der NABU weiterhin dringend auf Spenden angewiesen. Lesen Sie den Spendenaufruf und informieren Sie sich über die Hintergründe und über das bisherige Spendenaufkommen.

Keine Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 9.7.2009 über den Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück zu einem Verkehrsflughafen für den Interkontinentalverkehr entschieden und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Oberverwaltungsgericht Münster (NRW) zurückverwiesen. Betroffen war ein geschütztes Natura-2000-Gebiet, in dem auch prioritäre Biotope vorkommen. Das Gericht hatte in seiner Urteilsbegründung beanstandet, dass das Oberverwaltungsgericht dem Ausbauvorhaben trotz der festgestellten Unsicherheiten der Bedarfsprognose von vornherein einen besonderen Stellenwert beigemessen und damit nicht hinreichend den Ausnahmecharakter einer Abweichungsentscheidung berücksichtigt habe. Bei einer erheblichen Beeinträchtigung eines Natura-2000-Gebiets setze die Zulassung eines Vorhabens im Wege der Ausnahme voraus, dass das Vorhaben aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig sei. Quelle: Bundesverwaltungsgericht.

DLR Braunschweig nimmt GBAS-Station in Betrieb

Am 25. Juli 2009 berichtete das DLR: "Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg eine experimentelle Bodenstation in Betrieb genommen, die es ermöglicht, satellitengestützte Präzisionsanflüge durchzuführen. Die Endabnahme des Ground Based Augmentation Systems (GBAS), hergestellt von der Thales ATM GmbH, erfolgte am 25. Juli 2009 nach Flugerprobungen mit einer Boeing B737-700 der Fluggesellschaft Air Berlin. Air Berlin ist die erste Fluggesellschaft Europas, die in Zusammenarbeit mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) Anflüge auf GBAS-Stationen erprobt."

Juni 2009

Gegenwärtige Situation

VW - der grünste Autobauer?

"Volkswagen ist heute schon der grünste Automobilbauer der Welt", behauptete stolz Markenvorstand Ulrich Hackenberg laut Wolfsburger Nachrichten im Februar 2009. Der Leiter "Umwelt" bei Volkswagen, Günter Damme, ruderte im Juni 2009 schon wieder etwas zurück. Nun heißt es in der gleichen Zeitung vom 29.6.2009: "Martin Winterkorn, VW-Vorstandsvorsitzender, habe das Ziel geäußert, seinen Konzern zum grünsten Automobilhersteller der Welt zu machen." Ein ehemaliger Mitarbeiter von Volkswagen leistete Schützenhilfe und ist medienwirksam davon überzeugt: "Wolfsburg ist die grünste Stadt der Bundesrepublik"!

Die Volkswagen AG räumt der Umweltverantwortung seit Jahren - zuletzt im Nachhaltigkeitsbericht 2007/2008 - einen hohen Stellenwert ein. "Nicht zuletzt sind wir im Sinne der Nachhaltigkeit aufgefordert, unsere Verantwortung für die Erhaltung der Umwelt ernst zu nehmen" meint darin Prof. Dr. Martin Winterkorn. Die katastrophale Rodung von Zehntausenden Hektar Amazonas-Urwald (Der Spiegel vom 10.11.1986) in den 80er Jahren - VW do Brasil wollte dort eine Musterfarm errichten - schien vergessen. Man hatte dazugelernt. Doch nun sieht man den Wald vor Bäumen nicht, wenn vor der Haustür von Volkswagen "Alter Wald" mit zum Teil über 200 Jahre alten Bäumen für eine Startbahnverlängerung vernichtet werden soll. Begründung des VW-Vertreters vor dem Nds. Oberverwaltungsgericht am 20.5.2009: "Non-Stop-Langstreckenflüge des VW-Managements". Höchste Zeit zum Nachdenken und für eine Rückbesinnung. Eine sinnvolle Alternative wäre, für diese wenigen Flüge pro Jahr vom nahen Flughafen Hannover anstatt von Braunschweig aus zu starten.

Das DLR - ein umweltfreundliches Unternehmen?

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Köln-Porz wurde im November 2000 als umweltfreundliches Unternehmen nach dem "Ökostandard" ISO 14001 zertifiziert.

Die Forschungs- und Unternehmensbilanz 2002/2003 des DLR verweist dazu insbesondere auf die "Selbstverpflichtung des DLR, negative Auswirkungen seiner Aktivitäten auf die Umwelt stetig zu minimieren." Weiter heißt es: "Umweltschutz ist seit Jahren wesentlicher Bestandteil der Arbeiten des DLR."

Eine dieser Aktivitäten sind Flugversuche, seit Jahrzehnten am Braunschweiger Flughafen problemlos durchgeführt, für die nun plötzlich "Alter Wald" mit zum Teil über 200 Jahre alten Bäumen für eine Startbahnverlängerung vernichtet werden soll. Die Gründe liegen auf der Hand: eine möglichst lange Start- und Landebahn zur Verfügung zu haben, ist stets von Vorteil. Insbesondere dann, wenn man eine Startbahnverlängerung ohne Einsatz eigenen Kapitals direkt vor der Haustür erhält. Wenn die Politik - aus welchen Gründen auch immer - eine Startbahnverlängerung beschlossen hat, wird man sich als Empfänger öffentlicher Mittel auch kaum gegen ein derartiges Vorhaben aus Umweltschutzgründen aussprechen können. Man fühlt sich im Gegenteil verpflichtet, das Vorhaben zu unterstützen, und liefert hierfür eine Reihe - allerdings anzweifelbarer - Begründungen. So heißt es zum Beispiel im Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Start- und Landebahn des Braunschweiger Flughafens, dass das Luftfahrtbundesamt ohne einen Sicherheitszuschlag von 30 Prozent zur Länge der vorhandenen Start- und Landebahn bei zahlreichen Fluggerätmodifikationen, insbesondere im Rahmen des für die DLR zentralen Forschungsfeldes "Hochauftriebssysteme", nicht die erforderliche vorläufige Verkehrszulassung erteilen würde. Auf eindringliche Befragung vor dem Nds. Oberverwaltungsgericht erklärte der Vertreter des DLR dann jedoch, dass es eine derartige Auflage durch das Luftfahrtbundesamt gar nicht gäbe. Dessen ungeachtet wurde vom Gericht die Startbahnverlängerung mit Erfordernissen der Forschung begründet. Das Thema Forschung hat sich dabei in der Vergangenheit häufig als letztes Mittel bewährt, zweifelhaften Vorhaben, die anders nicht zum Zuge gekommen wären, irgendwie doch noch zum Erfolg zu verhelfen.

Dem DLR stände es daher gut an, mit Blick auf seine Umwelt-Zertifizierung einzuhalten und die vorhandenen Alternativen erneut zu prüfen. Schließlich bemisst sich der Wert einer Zertifizierung als umweltfreundliches Unternehmen nicht allein an Aktivitäten der Vergangenheit, sondern insbesondere an zukünftigen Vorhaben und den damit verbundenen selbst gewählten, gesellschaftlichen Verpflichtungen.

Neues Simulatorzentrum am DLR Braunschweig

Während die Befürworter einer Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg eine Etappe gewonnen haben, wird an diesem Flughafen weiter kräftig in die Simulation am Boden ohne das Erfordernis einer Bahnverlängerung investiert. So kann das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) jetzt "mit dem Bau eines neuen Simulatorzentrums für die Luftfahrtforschung beginnen: Die Helmholtz-Gemeinschaft hat eine Finanzierung in Höhe von 8,9 Millionen Euro bewilligt. Eine weitere Million kommt im Rahmen des Projekts Campus Forschungsflughafen über die Technischen Universität Braunschweig (TU BS) vom Land Niedersachsen."

Flughafen Frankfurt

Unter dem Titel "Der Flughafen wächst weiter" hat die Frankfurter Rundschau ein Dossier zum umstrittenen Ausbau des Frankfurter Flughafens mit den Kapiteln

Der Ausbau und die Folgen: Die Verlierer des Flughafenausbaus
Rückblick: Der lange Weg zum Ausbau
Infografiken: Bahnvarianten, Abflugrouten und mehr
Dokumente: Berichte der Störfallkommission

erstellt. Das Dossier enthält eine Reihe interessanter Querbezüge zum weiterhin umstrittenen Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg.

Erfurt-Hamburg wieder ab Ende August 2009

Business-Travel.de berichtet, dass die Firma air-taxi europe mit Sitz in Braunschweig ab dem 31. August 2009 ohne jegliche Förderung ab Erfurt wieder Direktflüge im Tagesrand nach Hamburg anbieten wird. Weiter ...

Nach jahrelangem Streit: Aus für «Bombodrom»

dpa-info.com GmbH berichtet am 9.7.2009: "Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verzichtet auf den Ausbau der brandenburgischen Kyritz-Ruppiner Heide zum größten Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr in Deutschland. Dies gab Jung nach jahrelangem Streit über das so genannte Bombodrom in Berlin bekannt.

Jung stellte fest, dass dies weder eine inhaltliche Anerkennung der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sei noch der Argumente der Kritiker. Das Oberverwaltungsgericht hatte Ende März Urteile der Vorinstanz bestätigt und entschieden, dass auf dem Areal auch künftig keine Tiefflieger trainieren dürfen. Dagegen hätte Jung bis zum 13. Juli Revision einlegen können.

Jung sagte in Berlin, es sei kein einfacher Abwägungsprozess gewesen. Aber nach den vielen Jahren der Nichtnutzung durch das Militär sei eine Realisierung nicht mehr möglich gewesen. Er müsse zur Kenntnis nehmen, dass ein derartiges Revisionsverfahren auch Unsicherheit für die betroffenen Gemeinden und die Bevölkerung bedeutet hätten. Die Bundeswehr werde sich jetzt nach Ausbildungsmöglichkeiten im Ausland umschauen.

Seit 17 Jahren protestieren Bewohner gegen die militärische Nutzung des Gebietes in Brandenburg. Die Tourismusbranche befürchtete Einbußen. Der Bundestag hatte sich am 2. Juli ebenfalls dagegen ausgesprochen. Die Abgeordneten folgten damit einem Antrag des Petitionsausschusses."
Quelle: dpa-info.com GmbH

Fluglotsen streikten am Flughafen Paderborn

Die Fluglotsen des Flughafens Paderborn-Lippstadt hatten am 13. Juli 2009 für drei Stunden die Arbeit niedergelegt, um für eine Lohnerhöhung zu streiken. In den folgenden Tagen einigte man sich, die Vergütung der Fluglotsen in Schritten bis zum Jahre 2011 an vergleichbare Flughäfen anzuheben. Dabei orientierte man sich an den bisherigen Abschlüssen für die Fluglotsen in Dortmund und Braunschweig. Während aber der Flughafen Paderborn bisher noch ohne Betriebskostenzuschüsse aus öffentlichen Haushalten auskam, arbeiten die Flughäfen Dortmund und Braunschweig schon seit Jahren defizitär.

Mai 2009

Gegenwärtige Situation

Am 20.5.2009 hat der 7. Senat des Nds. Oberverwaltungsgerichts die Klagen des NABU und der Grundeigentümer gegen die geplante Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg abgewiesen, eine kurze mündliche Urteilsbegründung gegeben und eine Presseerklärung veröffentlicht.

Bei Beobachtern der mündlichen Verhandlung am 13. und 14. Mai 2009 konnte der Eindruck entstehen, dass der 7. Senat von Beginn an darauf bedacht war, den Bestand des Planfeststellungsbeschlusses nicht in Frage zu stellen und möglichen Mängeln noch während der Verhandlung abzuhelfen. Selbst wenige Minuten vor Beendigung der Verhandlung wurden seitens der Planfeststellungsbehörde noch sechs Auflagen für die Flughafengesellschaft zur Nachbesserung des Planfeststellungsbeschlusses eingebracht. Eine dieser Auflagen sah beispielsweise vor, zum Ausgleich des Eingriffs in ein faktisches Vogelschutzgebiet Nisthöhlen für Spechte an anderer Stelle einzurichten. Manche Zuhörer im Verhandlungsraum quittierten dies mit verhaltenem Gelächter. Vor Aufnahme der zusätzlichen Auflagen in das Protokoll wurde der Vertreter der Flughafengesellschaft auch noch gefragt, ob er den Auflagen zustimme, was dieser offensichtlich freudig bejahte.

Bei der Verhandlung entstand bei manchen der Eindruck, dass die Kläger gegen einen Planfeststellungsbeschluss klagten, dessen Inhalt sich noch bis kurz vor Ende der Verhandlung in Abstimmung mit der begünstigten Flughafengesellschaft änderte und dadurch für die dazu nicht vorab informierten Kläger kaum greifbar war. Der Eindruck, dass der 7. Senat den Bestand des Planfeststellungsbeschlusses in der Verhandlung fördern und mit allen Mitteln sichern wollte, wird auch durch die ausdrückliche Nichtzulassung der Revision des Urteils begünstigt.

Weitere Details zur Gerichtsverhandlung und zum Fortgang der Angelegenheit können Sie bei den Treffen der Bürgerinitiative Waggum erfahren. Eine eingehende Würdigung der Gerichtsentscheidung wird aber erst nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung möglich sein.

Gericht entscheidet für das Kapital und gegen die Natur

Die Abweisung der Klagen des NABU und der Grundeigentümer gegen die geplante Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg durch das Nds. Oberverwaltungsgericht der mit der Kettensäge), in diesem Jahr würden rund 25 Millionen Euro für die Erhaltung der biologischen Vielfalt eingesetzt. Wie das zusammengehen soll, entzieht sich dem Verständnis der meisten Bürgerinnen und Bürger.

Zum Verhältnis von Politik und Justiz gibt es seit Jahren erhebliche Bedenken. So berichtet beispielsweise Der Spiegel unter dem Titel "Justiz - Beute der Parteien" (Zitat): "... es gehe nicht an, dass sich die Landesregierungen die Richter über ihre Justizminister gefügig machen könnten, indem sie über Beförderungen und Karrieren bestimmen ... Das Vertrauen der Bürger in die Neutralität der Justiz werde so "sicher nicht gestärkt" ... Experten wie Hamburgs Justizsenator Steffen mahnen nun "eine offene Diskussion" darüber an, wie der Einfluss der Politik auf die Gerichte begrenzt werden könne. Beginnen will der Senator bei der normalen Gerichtsbarkeit, also den hauptamtlichen Richtern etwa an Verwaltungs- oder Landgerichten ... Ähnlich wie der Deutsche Dichterbund fordert er, die Kultur der Richterauswahl zu überdenken, "um die Qualität der Richter zu gewährleisten." Die Interessen der Politik dürften nicht im Vordergrund stehen."

Kabinett beschließt Flughafenkonzept 2009 der Bundesregierung

Neben den 16 Großflughäfen gibt es in Deutschland ca. 400 weitere Landeplätze. Jeder Landesfürst möchte sich mit mindestens einem Flughafen schmücken, häufig ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten und auf den tatsächlichen verkehrlichen Bedarf.

Verständlich, dass die Bundesregierung dem Wildwuchs und der Verzettelung der Ressourcen bei den Flughäfen mit einer Begrenzung der Förderung entgegen wirken wollte. Das rief die Hauptakteure Flughafen Frankfurt, Flughafen München, Lufthansa und Deutsche Flugsicherung auf den Plan, die sich zu einer "Initiative Luftverkehr für Deutschland" zusammen schlossen und einen entsprechendes Konzept entwickelten.

Im Herbst 2007 sollte das Konzept stehen, aber die Bundesländer ("Das ist Ländersache!") wollten sich die Insignien ihrer vermeintlichen wirtschaftlichen Prosperität nicht schmälern lassen. Dann sollte das Konzept im Juni 2008 vorgestellt werden. Dazu Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen): "Klare Absage an Pleiteprojekte".

Nun wurde das Flughafenkonzept 2009 am 27.5.2009 vom Kabinett verabschiedet. Die Deutsche Presseagentur berichtet dazu am gleichen Tage:Dies bedeutet, dass auf ca. 100 ha Waldfläche ein Vogelschutzgebiet ruiniert werden soll und dass ca. 60.000 Bäume - teilweise über 200 Jahre alt - abgeholzt werden sollen. Angesichts des bundesweiten Verbrauchs von täglich mehr als hundert Hektar Nutzfläche zur Energiegewinnung, für die Industrieansiedlung und für die infrastrukturelle Entwicklung ein - so gesehen - konsequenter Schritt in die stets gleiche, aber falsche Richtung.

Gleichzeitig erklärt der Nds. Umweltminister Sander:

"BERLIN (dpa-AFX) - Beim Ausbau von Regionalflughäfen verlangt der Bund künftig den Nachweis von Bedarf und Wirtschaftlichkeit. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch das von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgelegte Flughafen-Konzept. Zwar sollten Flughäfen wachsen können, erläuterte Tiefensee. Jedoch müsse zugleich "sichergestellt werden, dass keine öffentlichen Mittel verschwendet werden". Gleichzeitig sollten die Anwohner rund um die Flughäfen gut schlafen können. "Eine Ausweitung des Nachtflugbetriebs auf weitere Flughäfen ist deshalb nicht beabsichtigt. An den bestehenden Standorten werden wir alles tun, um Fluglärm so weit wie möglich zu reduzieren", so der Verkehrsminister./DP/fn"

Braunschweig wird im Flughafenkonzept 2009 der Bundesregierung wie folgt erwähnt:

"Neben den Unternehmen der Luftverkehrsbranche gibt es in Deutschland zahlreiche Schwerpunkte der Luftfahrtindustrie und Luftfahrtforschung. Dazu zählt z.B. der Raum Hamburg, Oberbayern, Köln-Bonn, Brandenburg oder auch Braunschweig sowie die Airbus Werke am Verkehrsflughafen Bremen und in Niedersachsen. Unter Einschluss dieser Bereiche sind insgesamt 75% aller Beschäftigten im Luftverkehr (Luftfahrtindustrie, Fluggesellschaften und Flughäfen) auf die drei Gebietseinheiten Hamburg und Stade, RB Darmstadt (Frankfurt) und RB Oberbayern (München) konzentriert. In diesen drei Regionen lässt sich nachweisen, dass die Wirtschaftsentwicklung deutlich günstiger verlief als im Bundesdurchschnitt."
"Einige Flughäfen wie Braunschweig-Wolfsburg, Oberpfaffenhofen und Bremen sind ferner für die Luftfahrtforschung von Bedeutung."

In dem zugehörigen Maßnahmenkatalog heißt es unter anderem:

"Aus-, Umbau und Konversionsprojekte dürfen nur dann realisiert werden, wenn der Bedarf für eine zivile Nutzung und mittelfristig die betriebswirtschaftliche Tragfähigkeit dargestellt werden können. Die geplante Maßnahme muss im Hinblick auf die bereits vorhandene Ausstattung, Struktur, Konfiguration und das Widmungsfeld des Flughafens notwendig und angemessen sein."

"dass derzeit rechtskräftig planfestgestellte Ausbauvorhaben durchgeführt werden"

"dass für den Ausbau der Infrastruktur vom Flugplatzbetreiber ein Bedarf nachgewiesen werden muss. Die geplante Maßnahme muss im Hinblick auf die bereits vorhandene Ausstattung, Struktur, Konfiguration und das Widmungsfeld des Flughafens notwendig und angemessen sein. Der Bedarf wird aus Bundessicht bei den beiden Hubflughäfen und bei weiteren "großen" und "mittleren" Verkehrsflughäfen der Tabelle 4 unterstellt. Es bedarf zudem vor jeder Ausbaumaßnahme durch die zuständige Genehmigungsbehörde im Rahmen der Planfeststellung einer Betrachtung, wie der durch die Maßnahme zu erwartende Zuwachs zu bewerten ist. Dies gilt ebenfalls wegen ihrer besonderen volkswirtschaftlichen Bedeutung für Forschungsflugplätze und Werkflugplätze, die der Luftverkehrsindustrie dienen, solange an diesen keine regelmäßigen Linien- oder Charterverkehre durchgeführt werden, da diese nicht am verkehrlichen Wettbewerb teilnehmen."

"Ausbaumaßnahmen dürfen grundsätzlich nicht zu dauerhaften Betriebssubventionen führen."

"Bei aus Sicht des Bundes getätigten Fehlinvestitionen zum Ausbau der Flughafeninfrastruktur wird der Bund die Angelegenheit mit den zuständigen Ländern - gegebenenfalls auch mit Hilfe der zur Verfügung stehenden europarechtlichen Instrumentarien - im Hinblick auf die Gewährung von unrechtmäßigen Beihilfen untersuchen. Bestätigt sich diese Fehlentwicklung, wird der Bund jegliche politische Unterstützung versagen und keine finanziellen Mittel im Umfeld solcher getätigten Maßnahmen zur Verfügung stellen."

April 2009

Gegenwärtige Situation

Mündliche Verhandlung der beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg eingereichten Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur beabsichtigten Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg.

Nds. Oberverwaltungsgericht, Uelzener Straße 40, 21335 Lüneburg, Sitzungssaal 1, Tel. 04131-718-0.

Mittwoch, 13. Mai 2009, 9:30 Uhr, Sitzungssaal 1
Donnerstag, 14. Mai 2009, 9:30 Uhr, Sitzungssaal 1 und gegebenenfalls
Mittwoch, 20. Mai 2009, 9:30 Uhr, Sitzungssaal 1

Zur Demonstration des Willens und des Engagements der Bürgerinnen und Bürger gegen eine sachlich unbegründet erscheinende Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg zum Nachteil von Umwelt und Natur, der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und der SteuerzahlerInnen ist eine zahlreiche Teilnahme an der Gerichtsverhandlung unbedingt erforderlich. Dies gilt insbesondere auch für eine Manifestation des öffentliches Interesses an dem sich seit dem Jahre 2002 hinziehenden Entscheidungsprozess.

Zum Erhalt einer Übersicht über die Zahl der Teilnehmer und für die Bereitstellung eines entsprechenden Raumangebots im OVG Lüneburg können Sie durch Rücksendung des anliegenden Formulars "Teilnehmer OVG 010509-1.xls" bis zum 6.5.2009 an Herrn Dr. Alfred Isensee per Email: alfred.isensee@arcor.de beitragen.

Klage gegen Flughafenausbau Frankfurt: Offenbach fordert massive Lärmreduzierung

Das Portal für die Stadt Offenbach veröffentlicht auf seiner Webseite: "Vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel beginnt am 2. Juni 2009 die mündliche Verhandlung zum Flughafenausbau in Frankfurt. Als eine von sechs Kommunen ist die Stadt Offenbach dort als Musterklägerin zugelassen. Ziel ist es, in dieser Instanz "eine massive Reduzierung des Fluglärms zu erreichen, und zwar bezogen auf den gesamten Frankfurter Flughafen", betont der Rechtsanwalt der Stadt, Dr. Reiner Geulen. Zugleich plant die Offenbacher AG Flughafen schon jetzt, in Revision zu gehen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll 2010 dann nochmals die Genehmigung zum Bau der Landebahn Nordwest zur Debatte stehen."
Quelle: http://www.offenbach.de/offenbach/themen/article/flughafen-april09.html (link gone)

Dazu wird der Arbeitskreis Fluglärm Mainz-Lerchenberg unter dem Motto "Wir bringen den Fluglärm nach Kassel" mit einer Gruppe von Radfahrern in 5 Etappen von ca. 50 Kilometern, begleitet durch zwei Autos, nach Kassel fahren.

Die Luftfahrtforschung bezieht in Hamburg ein neues Domizil

In der Hauszeitung "Echtzeit" des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) wird im März 2009 berichtet: "Hamburg - Mit der im März erfolgten Einweihung des neuen Gebäudes der Forschungsgruppe "Lufttransportkonzepte und Technologiebewertung" will das DLR gemeinsam mit der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) künftig seine Aktivitäten in der Luftfahrtforschung weiter ausbauen. Die DLR Forschungsgruppe, die bereits im April 2007 gegründet wurde und bis dato an der TUHH beheimatet war, setzt am Luftfahrtstandort Hamburg wichtige Akzente bei der Untersuchung neuer Luftverkehrstechnologien.

Mit dem neuen Gebäude bleibt die zukunftsweisende Forschungsgruppe in unmittelbarer Nähe der Technischen Universität und bietet so weiterhin großes Potenzial für die Luftfahrtforschung.

Die Wissenschaftler des DLR und der TUHH befassen sich mit der Durchführung neuartiger Studien und Konzepte für das Lufttransportsystem. Zu ihren Aufgaben gehören Flugzeugentwürfe, Luftverkehrsführung, Lufttransportbetrieb sowie die technische, ökologische und wirtschaftliche Bewertung neuer Luftfahrt-Technologien.

Die Forschungsgruppe "Lufttransportkonzepte und Technologiebewertung" wird interaktiv die interdisziplinären Kompetenzen der DLR-Luftfahrtforschung nutzen. Darüber hinaus verstärkt das DLR mit dieser neuen Einrichtung die bereits enge Kooperation mit dem europäischen Flugzeughersteller Airbus, der Deutschen Lufthansa sowie dem Flughafen Hamburg und trägt somit verstärkt zu einer weiteren Aufwertung des Luftfahrtstandortes Hamburg bei.

Nur wenige Tage zuvor war der Spitzencluster "Neues Fliegen" mit dem offiziellen Kick-Off-Meeting des Leuchtturmprojektes "Effizienter Flughafen 2030" auf dem Campus der Technischen Universität Hamburg in seine operative Phase gestartet. Im Beisein des begleitenden Projektträgers Jülich und des Clustermanagements der Behörde für Wirtschaft und Arbeit wurden unter der Leitung der Forschungsgruppe "Lufttransportkonzepte und Technologiebewertung" des DLR die fünf Hauptarbeitspakete vorgestellt und die ersten Arbeitsschritte verabredet.

Damit hat der erste Verbund seine Arbeit aufgenommen und die Partner von Flughafen Hamburg, Airbus, Siemens, Alster Aero, DLR Braunschweig sowie TU Hamburg-Harburg, Uni Hamburg und HAW werden sich in den nächsten Jahren damit befassen, Technologien zu entwickeln, die den Luftfahrtbetrieb auf und um Flughäfen effizienter und umweltfreundlicher machen werden. Neben der Entwicklung digitaler Bordkarten stehen Konzeptentwicklungen für integrierte Leitstände auf Flughäfen sowie Analysewerkzeuge im Mittelpunkt der gemeinsamen Forschung und Entwicklung."
Quelle: DLR, Hauszeitung "Echtzeit" 3/2009

Forschungsflughafen Braunschweig: Ausbau der Automobilentwicklung

Dem Ausbau der Luftfahrtforschung in Hamburg setzt das Land Niedersachsen das Gemeinschaftsprojekt "Niedersächsisches Forschungszentrum Fahrzeugtechnik (NFF)" von TU Braunschweig, der Volkswagen AG und des Landes Niedersachsen am Forschungsflughafen Braunschweig entgegen. Hier werden Arbeitsplätze ohne eine stets als Voraussetzung genannte Verlängerung der hiesigen Start- und Landebahn geschaffen, zumal die Landesregierung spätestens seit 2009 zum Flughafen Braunschweig-Wolfsburg feststellt: "Ein wichtiges Landesinteresse an der Betreibergesellschaft ist aufgrund der regionalen Bedeutung des Flugbetriebs nicht gegeben." Statt dessen meint nun Ministerpräsident Wulff, "in unserer Region entstehe das größte Verkehrsforschungszentrum der Republik. Innovation sei unverzichtbar, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Das Zentrum, dessen noch größerer Teil 2011 am Forschungsflughafen Braunschweig starten soll, schaffe die Voraussetzungen dafür."
Quelle: Braunschweiger Zeitung vom 14.2.2009.

Tiefer Einbruch am deutschen Billigflugmarkt: DLR veröffentlicht aktuelle Studie

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) berichtet auf seiner Webseite: "Nach einer starken Zunahme in den vergangenen Jahren und einem gebremsten Wachstum im Sommer des Jahres 2008 gibt es im Frühjahr 2009 erstmalig auch auf dem deutschen Billigflugmarkt einen deutlichen Rückgang der angebotenen Flüge. Das ist eine der Kernaussagen der aktuellen Studie Low Cost Carrier Monitor (LCCM), die das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) am 30. April 2009 veröffentlicht hat. Mit dem LCCM informiert das DLR zweimal jährlich über wesentliche Merkmale des Low Cost Carrier-Verkehrs in Deutschland."

Vollständiger Artikel unter: https://www.dlr.de/de/aktuelles/nachrichten/2009/20090430_tiefer-einbruch-am-deutschen-billigflugmarkt-dlr-veroeffentlicht-aktuelle-studie_17178

Flugverkehr mit großen Flugzeugen am Braunschweiger Flughafen

Seit Jahren gibt es fragwürdige Meinungsäußerungen, dass die vorhandene Start- und Landebahn des Braunschweiger Flughafens für den Betrieb eines Airbus A320 zu kurz sei. Beispiele sind:

Klaus-Peter Bachmann (SPD): "Die Antwort aller anwesenden Fachleute des DLR: Ja, wir brauchen die Landebahnverlängerung, da wir sonst mit unserer neuen Maschine A320 keine Start- und Landeerlaubnis erhalten würden, wenn sie entsprechend zugeladen und "aufgerüstet" ist. Bei der Vorstellung der Maschine ist sie in Waggum leer und "wenig betankt" gelandet und gestartet!" Antwort auf eine Anfrage zum Besuch einer SPD-Delegation beim DLR in Braunschweig am 12.06.2008.

Daniel Kreßner, Ratsfraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Braunschweig, zur Landung des Airbus A320 des DLR in Braunschweig: "Die Äußerungen zeugen von grober Unkenntnis. Der Airbus konnte nur landen, weil er minimal beladen war." Braunschweiger Zeitung, 22. Juni 2006, Seite 17.

Anne Kliesch, Ehefrau des Ratsmitglieds Kliesch (CDU) im Rat der Stadt Braunschweig: "Wäre er – im Gegensatz zu zahlreich erschienenen SPD-Mandatsträgern aus dem Rat und Landtag – am Montag zur Landung des A 320 erschienen, dann wüsste er auch, dass die Landung auf der zu kurzen Piste nur mittels einer Ausnahmegenehmigung, einer Beschränkung auf die nötigste Flugbesatzung und einen halb vollen Tank möglich war." Neue Braunschweiger, 25.06.2006.

Braunschweiger Zeitung: "Die Verlängerung erlaubt auch Start und Landung größerer Maschinen, so des neuen Airbus A 320 des DLR oder des A 319 von Volkswagen." Braunschweiger Zeitung, 9. August 2006, Seite 17.

Joachim Roth, Wirtschafts-Dezernent der Stadt Braunschweig: "Mehrere dort ansässige Unternehmen, darunter das DLR, Volkswagen Air Service, FR Aviation und New Yorker hätten erklärt, dass für sie die Verlängerung der Landebahn auf 2300 Meter wegen der Anschaffung großer Flugzeugen nötig sei, so Roth." Braunschweiger Zeitung, 28. Februar 2007, Seite 20.

Tatsächlich findet am Braunschweiger Flughafen jedoch ein reger Flugbetrieb mit Luftfahrzeugen des Typs Airbus A320 und weiteren großen Luftfahrzeugen statt.

März 2009

Gegenwärtige Situation

Die am 17. Januar 2007 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg eingereichte Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur beabsichtigten Verlängerung der Start-/Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg ist weiterhin anhängig. Nach Mitteilung des OVG vom 11.3.2009 soll die mündliche Verhandlung stattfinden am

Mittwoch, den 13. Mai 2009, 9:30 Uhr, Sitzungssaal 1
Donnerstag, den 14. Mai 2009, 9:30 Uhr, Sitzungssaal 1
und gegebenenfalls
Mittwoch, den 20. Mai 2009, 9:30 Uhr, Sitzungssaal 1

Niedersachsen verkauft Anteile von Flughafen Braunschweig an VW

Die niedersächsische Landesregierung hat nach einer Meldung vom 31.3.2009 ihre Anteile an der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH an die Volkswagen AG verkauft. Damit beträgt der Anteil der Volkswagen AG an der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg AG nunmehr knapp 36 Prozent.

Ministerpräsident Wulff wurde mit den Worten zitiert: "Ich freue mich darüber, dass VW nun auch den verbliebenen Anteil des Landes übernimmt, denn VW ist Hauptnutzer des Flughafens".

Zum Vergleich der Wandel der Begründungen für die beabsichtigte Bahnverlängerung im Laufe der Zeit:

Vorher	Nachher
Bis 2008: Der Ausbau ist von hohem öffentlichem Interesse.	Nds. Landesregierung am 16.1.2009: Die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH ist lediglich Betreiber des Flughafens. Ein wichtiges Landesinteresse an der Betreibergesellschaft ist aufgrund der regionalen Bedeutung des Flugbetriebs nicht gegeben.
Bis 2008: Der Ausbau geschieht nur für die Forschung.	Nds. Landesregierung am 31.3.2009: VW ist Hauptnutzer des Flughafens.

Kommt als nächstes die Privatwirtschaft?

Nach anfangs knapp 18 Prozent besitzt die Volkswagen AG nunmehr knapp 36 Prozent der Anteile an der Braunschweiger Flughafengesellschaft. Schon vorher wurde der ehemalige Flughafen Braunschweig in "Flughafen Braunschweig-Wolfsburg" umbenannt. Die Anteilseigner Landkreis Helmstedt und Landkreis Gifhorn haben sich bereits von der Finanzierung des andauernden und zunehmenden Defizits bei den Betriebskosten und von Investitionen der Flughafengesellschaft verabschiedet. Verbleiben als finanzierende Gesellschafter:

Stadt Braunschweig mit 42,6 %

Volkswagen AG und Stadt Wolfsburg zusammen 53,4 %

Begründet wird der Rückzug des öffentlichen Sektors vom Braunschweiger Flughafen u.a. wie folgt: "Mit welchem Erlös rechnet die Nds. Landesregierung aus dem Verkauf der Gesellschafteranteile an die Volkswagen AG, und wie soll dieser verwendet werden?" wurde im Nds. Landtag am 16. Januar 2009 gefragt.Antwort des Nds. Finanzministeriums: "Die Flughafengesellschaft benötigte 2008 Gesellschafterzuschüsse von 2,15 Millionen Euro zur Deckung der laufenden Kosten. Der Anteil des Landes hieran beträgt 0,4 Millionen Euro. Aufgrund der absehbar dauerhaft defizitären Ertragslage ist kein Erlös erzielbar."

Ist vielleicht die Privatwirtschaft bereits auf dem Sprung und übernimmt den Flugplatz mit einer damit einhergehender Zunahme des Luftverkehrs, der Luftverschmutzung und des Fluglärms? Beispiel Egelsbach: 80 Prozent der Flugplatz-Anteile werden durch die weltgrößte Privatfluggesellschaft NetJets übernommen. Bereits jetzt wirbt der Flugplatz Egelsbach auf seiner Internetseite: "Inmitten der europäischen Wirtschaftsregion Rhein-Main nahe des internationalen Flughafens Frankfurt liegt der Flugplatz Egelsbach. Die jährliche Anzahl der Flugbewegungen macht ihn zum größten Flugplatz der Allgemeinen Luftfahrt in Deutschland. Rund 2000 Flugziele sind national und international von Egelsbach aus nonstop zu erreichen. Der Flugplatz ist Standort von luftfahrttechnischen Betrieben, Polizei-Helikoptern, diversen Luftfahrtunternehmen, verschiedenen Vereinen der Luftfahrt, Flugzeug- und Hubschrauberflugschulen, Luftbildfirmen sowie einer Reihe sonstiger luftfahrtbezogener Unternehmen. Geschäftsreisenden, Passagieren, Piloten, Flugschülern und anderen Gästen und Interessierten steht der Flugplatz mit seinen Einrichtungen 365 Tage im Jahr offen." Und dies alles bei einer Bahnlänge von 1.400 m (Asphalt). Zum Vergleich: Die Bahnlänge in Braunschweig beträgt 1.680 m (Asphalt).

Weiterer Ausbau der Luftfahrtforschung in Hamburg

Mitteilung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR): "Mit der am 16. März 2009 erfolgten Einweihung des neuen Gebäudes der Forschungsgruppe "Lufttransportkonzepte und Technologiebewertung" will das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) gemeinsam mit der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) künftig seine Aktivitäten in der Luftfahrtforschung weiter ausbauen. Die DLR-Forschungsgruppe, die bereits im April 2007 gegründet wurde und bis dato an der TUHH beheimatet war, setzt am Luftfahrtstandort Hamburg wichtige Akzente bei der Untersuchung neuer Luftverkehrstechnologien."

Als wesentlicher Grund für den beabsichtigten Ausbau der Start-/Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg wurde im Jahre 2002 vom DLR die Erprobung von Luftfahrzeugen des Typs Airbus und der damit zusammenhängenden Phänomene genannt. Im Verlaufe von fünf Jahren sind jedoch am größten Standort der Airbus Deutschland GmbH im Technologiezentrum Hamburg-Finkenwerder neben dem dort bereits bestehenden

Institut für Flugzeug-Systemtechnik

im Jahre 2007 gleich drei weitere Luftfahrtinstitute gegründet worden, und zwar da

Institut für Flugzeug-Kabinensysteme
Institut für Flugzeug-Produktionstechnik
Institut für das Lufttransportsystem

Der Leiter des zuletzt genannten Instituts hat dazu gleich noch die Leitung der in Hamburg bisher ansässigen DLR-Forschungsgruppe "Lufttransportkonzepte und Technologiebewertung" übernommen. Vizepräsident der dortigen Forschung ist der aus Braunschweig nach Hamburg abgewanderte Prof. Dr. Hermann Rohling.

Diese Konzentration von Luftfahrt-Aktivitäten in Hamburg begründet die Technische Universität Hamburg-Harburg wie folgt: "Die norddeutsche Metropolregion ist, neben Seattle und Toulouse, eines der weltweit führenden Zentren der zivilen Luftfahrttechnik."

Das DLR Forschungszentrum Braunschweig erhält als Ausgleich für diese Konzentration der Luftfahrtforschung bei Airbus in Hamburg in den nächsten 15 Jahren 30 Mio. Euro für den Aufbau eines Kompetenz-Zentrums für numerische flugphysikalische Simulation mit Hilfe von Rechnern. Die Mittel stammen zu gleichen Teilen von Airbus, der Niedersächsischen Landesregierung und dem DLR.

EADS droht mit Aus für Militärtransporter A400M

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) begründet seine Forderung nach einer Verlängerung der Start- und Landebahn des Braunschweiger Flughafens u.a. mit einem Verweis auf eine Kooperation im europäischen Programm Airbus A400M.

Nach Angaben von Airbus besitzt der Airbus A400M jedoch nur eine Startstrecke von 1.000 m / 1.500 m bei 100 to / 120 to Abfluggewicht, unbefestigter Start-/Landebahn, ISA und in Meereshöhe (unwesentlicher Unterschied zur Platzhöhe Braunschweigs). Die vorhandene Länge der Start-/Landebahn des Braunschweiger Flughafens ist hierfür ausreichend. Beim Einsatz des Airbus A400M als Forschungsflugzeug mit entsprechend geringerem Abfluggewicht könnte möglicherweise sogar noch die am Flughafen Braunschweig vorhandene Grasbahn vom 900 m Länge als Start-/Landebahn ausreichend sein.

Zum Militärtransporter A400M hatte Die Welt am 31. März 2009 u.a. berichtet: "Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS hat ein Scheitern des Militärtransporters A400M angedeutet. "Der 2003 unterzeichnete Vertrag gewährleistet nicht die notwendigen Bedingungen für eine erfolgreiche Abwicklung des Programms", teilte das Unternehmen mit. Sowohl der Zeitplan als auch die finanziellen Vertragsdetails entsprächen nicht der Realität eines Militärprojekts mit hohen technologischen Risiken." Und weiter: "Der A400M ist mehrere Jahre verspätet, die Verzögerungen haben EADS bereits 2,2 Mrd. Euro gekostet. Die Bundesregierung, die 60 Maschinen bestellt hat, lehnt bisher Änderungen an dem Vertrag ab."

Mehrheitsanteil am Flughafen Hahn für einen Euro

Es ist schon bemerkenswert, dass der größte deutsche Regionalflughafen Hahn mit Millionen Passagieren im Grunde pleite und nichts wert ist, und der Staat nun wieder reparieren muss. Die taz berichtet hierzu u.a.: "Im letzten Geschäftsjahr machte der (Flugplatz) Hahn 8 Millionen Euro Verlust. Die Landesregierung sieht aber "enormes" Potenzial. Zudem gehe es um 6.000 Jobs".

Februar 2009

Gegenwärtige Situation

Die am 17. Januar 2007 beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereichte Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur beabsichtigten Verlängerung der Start-/Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg ist weiterhin anhängig. Eine Entscheidung wird zur Jahresmitte 2009 erwartet.

Keine Chance - Roman aus Mainz

Heino Schwarz
Heino Schwarz, einer der Aktiven in Mainz, hat seine Erfahrungen und Erlebnisse um den Fluglärm und den Kampf der Bürgerinitiativen dagegen, in einen Roman gefasst. Das Buch ging Anfang Februar in den Buchhandel. In der kurzweiligen Rahmengeschichte werden sich viele wiederfinden, die unter den Flugspuren internationaler Flughäfen leben und arbeiten.
Email: heino.schwarz@web.de

Flughafen Braunschweig: Land Niedersachsen steigt aus

Zur Meldung, dass das Land Niedersachsen als Gesellschafter beim Flughafen Braunschweig-Wolfsburg aussteigt, mutmaßte die Braunschweiger Zeitung vom 6.1.2009 in der ihr eigenen Art und Weise: "Ein Grund für den Ausstieg des Landes, der den Flughafenausbau nicht gefährdet, soll der neue Tarifvertrag mit den Fluglotsen sein." Der Flughafenausbau mit weiteren Unternehmen und Instituten ist davon in der Tat kaum betroffen, da der Ausbau unabhängig von einer Verlängerung der hiesigen Start- und Landebahn fortgesetzt wird. Nicht ohne Grund wird von den Bürgerinitiativen Flughafen Braunschweig-Wolfsburg seit Jahren am Flughafen plakatiert:

Forschung JA - Startbahnverlängerung NEIN

Keine Waldvernichtung für VW

Nach dem finanziellen Ausstieg der Landkreise Gifhorn und Helmstedt bestätigt der Ausstieg des Landes Niedersachsen den Trend einer Abkehr von einer Förderung der immer unsinniger erscheinenden Verlängerung der Start- und Landebahn des hiesigen Flughafens mit öffentlichen Mitteln.

Die unbegründete Mutmaßung der Braunschweiger Zeitung erschien daher wie ein hilfloser Versuch, diesen Trend und die wahren Gründe für den Ausstieg des Landes Niedersachsen aus der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH vor der Braunschweiger Öffentlichkeit zu verschleiern. Die Gründe gab die Nds. Landesregierung dann am 16.1.2009 bekannt:

"Das Land soll sich gemäß § 65 Abs. 1 LHO an Unternehmen des privaten Rechts nur beteiligen, wenn ein wichtiges Landesinteresse vorliegt. Die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH ist lediglich Betreiber des Flughafens.

Ein wichtiges Landesinteresse an der Betreibergesellschaft ist aufgrund der regionalen Bedeutung des Flugbetriebs nicht gegeben.

Ein Anteilsverkauf ist folglich aus ordnungspolitischen Gründen geboten."

Mit einem Leserbrief wurde am 14.2.2009 versucht, der Braunschweiger Zeitung bei ihren journalistischen Bemühungen zur Darstellung der wahren Hintergründe zum Rückzug des Landes Niedersachsen ein wenig auf die Sprünge zu helfen:

Niedersachsen zieht sich aus Flughafen zurück

Anfang Januar mutmaßte die Braunschweiger Zeitung, der Rückzug des Landes Niedersachsen aus der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH sei aufgrund von Lohnforderungen der am Braunschweiger Flughafen beschäftigten Fluglotsen zustande gekommen. Richtigerweise antwortete das Nds. Finanzministerium auf eine entsprechende Anfrage der Abgeordneten Ursula Weisser-Roelle (Linke) im Nds. Landtag am 16. Januar 2009: "Das Land soll sich gemäß § 65 Abs. 1 LHO an Unternehmen des privaten Rechts nur beteiligen, wenn ein wichtiges Landesinteresse vorliegt. Die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH ist lediglich Betreiber des Flughafens. Ein wichtiges Landesinteresse an der Betreibergesellschaft ist aufgrund der regionalen Bedeutung des Flugbetriebs nicht gegeben. Ein Anteilsverkauf ist folglich aus ordnungspolitischen Gründen geboten." Und zum möglichen Verkaufserlös der Landesanteile gab das Nds. Finanz- Ministerium an gleicher Stelle bekannt: "Die Flughafengesellschaft benötigte 2008 Gesellschafterzuschüsse von 2,15 Millionen Euro zur Deckung der laufenden Kosten. Der Anteil des Landes hieran beträgt 0,4 Millionen Euro. Aufgrund der absehbar dauerhaft defizitären Ertragslage ist kein Erlös erzielbar.

Das Ergebnis - nämlich Stillschweigen - kam wie erwartet. Wie schrieb bereits vor Jahren einer der abgesprungenen Abonnenten der Braunschweiger Zeitung an die Redaktion: "Leider wurden zu häufig Leserbriefe verfälschend verkürzt, gar nicht oder nur, wenn es vielleicht in Ihre Bedürfnisse passte, veröffentlicht." Dem ist nichts hinzuzufügen.

DLR fliegt in Bordeaux

Vom 2. bis zum 14. Februar 2009 veranstaltete das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) zum 13. Mal eine Parabelflug-Kampagne mit dem Airbus A300 ZERO-G. Vom Flughafen Bordeaux aus startete das größte fliegende Labor der Welt zu insgesamt vier Flügen für Forschung in Schwerelosigkeit. Diese nutzen die Wissenschaftler für ihre 16 Experimente in Biologie, Humanphysiologie, Physik, Materialforschung und Technologie.
http://www.dlr.de/desktopdefault.aspx/tabid-1/86_read-15591/ (link gone)

Januar 2009

Gegenwärtige Situation

Zu der am 17. Januar 2007 beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereichten Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur beabsichtigten Verlängerung der Start-/Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg meldete die Braunschweiger Zeitung:

6. Januar 2009: "Er könne keine Angaben zur Terminierung der Behandlung der Einsprüche gegen das Flughafenprojekt beim 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts machen, sagt Behördensprecher Sven-Marcus Süllow. Der Senat habe eine Menge technische Großprojekte zu behandeln, die zeitaufwendig seien. Da von April an das Freiräumen des Bauplatzes wegen der Brut- und Setzzeit nicht möglich ist, könnte selbst bei einer schnellen Entscheidung des OVG mit den Arbeiten frühestens im Herbst begonnen werden."

16. Januar 2009: "Das Oberverwaltungsgericht wird im ersten Halbjahr 2009 über die Einwendungen gegen den Ausbau des Flughafens Braunschweig/Wolfsburg entscheiden. Das erklärte Gerichtssprecher Sven-Marcus Süllow gestern unserer Zeitung. Das Eilverfahren sowie das Hauptsacheverfahren seien zusammengefasst worden. Mit den Rodungen kann im Falle einer für den Flughafen positiven Entscheidung erst nach dem Ende der Vegetationszeit begonnen werden. Mit den Vorbereitungen der Arbeiten sowie den Ausschreibungen könne dann im Juli begonnen werden, sagte Flughafenchef Boris Gelfert."
https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article150182501/Flughafenausbau-Entscheidung-bis-Juli.html

Zur Richtigstellung: Das Oberverwaltungsgericht hat keineswegs über Einwendungen gegen den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg zu entscheiden, wie die Braunschweiger Zeitung meint. Es wird als eine perfide Unterstellung angesehen, dass die einwendenden Bürgerinnen und Bürger angeblich gegen den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg mit weiteren Betrieben und Instituten seien. Tatsächlich hat das Gericht über eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg vom 15. Januar 2007 zu entscheiden. Nicht ohne Grund wird von den Bürgerinitiativen Flughafen Braunschweig-Wolfsburg am Flughafen plakatiert:

Forschung JA - Startbahnverlängerung NEIN

Keine Waldvernichtung für VW

Flughafen Braunschweig: Land Niedersachsen steigt aus

Die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH steht hinsichtlich der Zusammensetzung ihrer Gesellschafter vor einer einschneidenden Veränderung: Das Land Niedersachsen steigt als Gesellschafter beim Flughafen Braunschweig-Wolfsburg aus. Das Nds. Finanzministerium gab eine Begründung für den Ausstieg. Kurz zusammengefasst:

Da der Flughafen überregional bedeutungslos ist, sei er für das Land zu unwichtig und da er dauerhaft defizitär ist, sei er für das Land auch zu teuer.

Linke: Ausstieg der Stadt Wolfsburg aus dem Flughafen Braunschweig

Die Ratsfraktion der Linken fordert den Ausstieg Wolfsburgs aus dem Flughafen Braunschweig-Wolfsburg. Die Stadt Wolfsburg solle sich aus dem "VW-Geschäftsflughafen" zurückziehen.
Wolfsburger Allgemeine Zeitung vom 13.1.2009

DLR legt Grundstein zur neuen Flugzeughalle

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - möglicherweise aber auch so gewollt - hat am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg die Grundsteinlegung für eine neue Flugzeughalle für den Airbus A320 des DLR stattgefunden.

Offensichtlich kann und will das DLR den Airbus A320 auch ohne eine Verlängerung der hiesigen Start- und Landebahn betreiben.
https://www.dlr.de/de/bilder/2011/1/dlr-standort-braunschweig-luftfahrtforschungsflotte_705

Forschungsflughafen Oberpfaffenhofen

Am 24. Januar 2009 berichtet das DLR, sein neues Forschungsflugzeug HALO (High Altitude and Long Range Research Aircraft) sei an diesem Tage auf dem DLR-Forschungsflughafen in Oberpfaffenhofen gelandet. Der behauptete Alleinstellungsanspruch Braunschweigs in Sachen "Forschungsflughafen" wird damit erneut eindeutig widerlegt. Der Forschungsflughafen Oberpfaffenhofen ist im Gegensatz zu seinem Braunschweiger Pendent ein echter Forschungsflughafen, da hier kein allgemeiner Luftverkehr stattfindet und andere Luftfahrzeuge nur in Ausnahmefällen hier landen können. Dazu müssen die Luftfahrzeugführer vor einer Landung eine besondere Erlaubnis einholen. Die Start-/Landebahn des Forschungsflughafens Oberpfaffenhofen hat eine Länge von 2.286 m, die des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg eine Länge von 1.680 m.
http://www.dlr.de/DesktopDefault.aspx/tabid-1/86_read-15349/ (link gone)

Investor steigt beim Lübecker Flughafen aus

Die Zeitschrift Die Welt berichtet am 17.1.2009 (Zitat): "Der neuseeländische Investor Infratil steigt aus seiner Beteiligung am Lübecker Flughafen aus. Das Unternehmen will zum Oktober den Ende 2005 erworbenen 90-Prozent-Anteil an der Flughafengesellschaft abstoßen. Einen entsprechenden Bericht der online-Ausgabe der "Lübecker Nachrichten" vom Freitag bestätigte Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD).

Als Begründung habe das Unternehmen die weltweite Finanzkrise genannt. Er lade Infratil "recht herzlich ein, an Bord zu bleiben" und hoffe, dass sich bis Oktober ein Weg dazu finden lasse, sagte Saxe. Parallel dazu will die Hansestadt versuchen, einen neuen Investor zu finden. Andere Quellen nennen die schlechte Auslastung als Grund für den Rückzug. Statt 1,2 Millionen Passagieren sind 2008 nur gut eine halbe Million Gäste über Lübeck geflogen.

Der Ausstieg des neuseeländischen Partners kommt Lübeck teuer zu stehen. Rund 23 Millionen Euro, sagte Saxe, müsste die Stadt Infratil zurückzahlen. Neben dem Kaufpreis sind das die Kosten für bereits getätigte Investitionen und angefallene Verluste. Ebenso überrascht von der Ankündigung Infratils wie die Hansestadt Lübeck zeigte sich die irische Billigfluggesellschaft Ryan Air, der Hauptkunde des Flughafens.

Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Bernd Rohwer, forderte Politik und Wirtschaft auf, den Flughafen zu erhalten und wie geplant auszubauen. "Der Wirtschaftsstandort Lübeck mit dem größten deutschen Ostseehafen ist definitiv auf eine gute Erreichbarkeit über Straße, Schiene und aus der Luft angewiesen", sagte er. Beim Land Schleswig-Holstein läuft zurzeit das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens, der als Voraussetzung für eine Steigerung der Passagierzahlen gilt. Die Entscheidung soll im Februar fallen, dpa" (Zitat Ende)
http://www.welt.de/welt_print/article3041718/Investor-steigt-beim-Luebecker-Flughafen-aus.html

Hierzu: Zum Trost eröffnet Ryan Air eine weitere Billigflugverbindung - nach Mallorca.
https://taz.de/Flughafen-Poker/!5169255/

Hierzu: Mietnomaden der Lüfte
https://taz.de/Kommentar-Ungeliebter-Flughafen/!5169253/

Fliegen neuerdings zwei Airbus A319CJ für die Volkswagen AG?

Die Wolfsburger Nachrichten vom 8.1.2009 berichteten im Beitrag "Mehr Anteile am Flughafen - damit der Airbus nonstop fliegen kann?", dass die Volkswagen Air-Services über zwei Flugzeuge des Typs Airbus A319CJ verfüge. Eine entsprechende und wiederholte Nachfrage beim Verfasser des Beitrags nach dieser als spektakulär empfundenen Nachricht blieb jedoch unbeantwortet. Wolfsburger Nachrichten vom 8.1.2009

Nach hiesiger Kenntnis benutzt die Volkswagen AG für den eigenen Werksverkehr folgende Luftfahrzeuge:

Registrierung	Luftfahrzeug-Typ
VP-CGA	Dassault Aviation Falcon 2000
VP-CGB	Dassault Aviation Falcon 980B
VP-CGC	Dassault Aviation Falcon 2000
VP-CGD	Dassault Aviation Falcon 900EX
VP-CGE	Dassault Aviation Falcon 900EX
VP-CLB	Dassault Aviation Falcon 900EX
VP-CVX	Airbus A319CJ

Das Kennzeichen VP-C... bedeutet, dass die Luftfahrzeuge auf den Cayman Islands in der Karibik für den Luftverkehr zugelassen sind.

Zitat: "Der Volkswagen-Konzern unterhält über die Lion Air Services Inc.eine Flotte diverser Businessjet (Airbus A319 ACJ, Dassault Falcon 900 und 2000) exklusiv für den eigenen Werkverkehr. Die auf den Cayman-Islands registrierten Flugzeuge sind in der Nähe des Stammwerkes Wolfsburg auf dem Flughafen Braunschweig stationiert." (Zitat Ende).
http://www.charliebravo.de/gesellschaft/volkswagen.php (link gone)

Hierzu weist die Volkswagen AG im Dokument "Anteilsbesitz gem. §§ 285 und 313 HGB für die Volkswagen AG und den Volkswagen Konzern zum 31.12.2007" aus (Zitat):

LION AIR SERVICES, INC., George Town:
Höhe des Anteils der VW AG am Kapital: 99,9%

(Zitat Ende)

Siehe auch Volkswagen Geschäftsbericht 2007, Anteilsbesitz

Ist eine Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg mit deutschen Steuergeldern zum Nutzen einer in der Karibik beheimateten Firma beabsichtigt?

Demonstration gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main

Reaktionen auf die Geschehnisse um den Ausbau des Frankfurter Flughafens sind auch auf der Homepage der evangelischen Kirchengemeinde Mainz-Marienborn zu finden:
http://www.evkirche-marienborn.de/

Im Namen des Volkes - zum Ausbau des Frankfurter Flughafens

Aktionen des Arbeitskreises Fluglärm Mainz-Lerchenberg: Ein Beispiel für Braunschweig?
(Zitat):"

Von: Dietrich Elsner <dietrich.elsner@arcor.de>
An: Ortsbürgermeisterin Ute Granold <rathaus@klein-winternheim.de>,
Ute Granold <ute.granold@bundestag.de>,
Michael Hartmann <michael.hartmann@
bundestag.de>CC:fraktion@cducsu.de,
frakmail@spdfraktion.de, pressestelle@fdp-bundestag.de, Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen <Info@gruene-bundestag.de>, Oberbürgermeister Jens Beutel <oberbuergermeister@stadt.mainz.de>, Wolfgang Reichel <umweltdezernat@stadt.mainz.de>, "Dr. Andrea Litzenburger" <kgs@cdu-mainz.de>, Oliver Sucher <spd-stadtratsfraktion@stadt.mainz.de>, Günter Beck <beck.fraktion@stadt.mainz.de>, Christopher Sitte <fdp-stadtratsfraktion@stadt.mainz.de>, Stephan Stritter<mainz@rep.de>, "Dr. Claudius Moseler" <claudius.moseler@oedp.de>

Sehr geehrte Frau Granold, sehr geehrter Herr Hartmann,

die anliegende e-mail möchte ich Ihnen zur Kenntnis bringen. Sicher ist Ihnen die Entwicklung in Kassel bekannt. Wir alle sind sehr enttäuscht (nicht verwundert), dass unsere Grundrechte in dieser Weise ausgehebelt werden. Das gilt nicht nur im Bereich der Rechtsprechung, in der eine unheilige Verbindung zwischen Landesregierung, Industrie, Fraport und Verwaltungsgerichtshof besteht, sondern ebenso in Bezug auf das Grundrecht auf Demonstration nach Artikel 8 GG.

Gestern hatten wir eine angemeldete Demonstration bei der Fraport, auf Grund der beginnenden Arbeiten im Kelsterbacher Wald. Wir mussten erfahren, dass das gesamte Gebiet zwischen Autobahn und Flughafenzaun bzw. Gebäudeeingängen als Privatgelände gewidmet ist. Damit ist der Fraport die Möglichkeit gegeben, Demonstrationen in Ecken zu verbannen, die eine Demonstration sinnlos machen. Wenn man mit den Worten Demonstration und Privat das Internet durchsucht, stellt man fest, dass dies kein Einzelfall ist. Damit wird das grundgesetzlich geschützte Recht auf friedliche Demonstration ausgehebelt. Es muss unbedingt bundeseinheitlich geregelt werden, dass das Demonstrationsrecht unter freiem Himmel nach Artikel 8 GG auf allen Straßen und Plätzen gilt, die normalerweise öffentlich zugänglich sind. Eine Beschneidung des Rechts auf Demonstration, verschiebt das Kräfteverhältnis der Bürger zu Gunsten des Kapitals, das seine Mittel in einem aufwendigen Lobbyismus sehr erfolgreich einsetzt. Der Artikel in der Zeitschrift "Neue Rheinische Zeitung" http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13320 ist ein beredtes Beispiel dafür. Ein entmündigtes Volk ist aber Sprengstoff für unsere Demokratie. Ein Gradmesser für die Unzufriedenheit in der Bevölkerung sind die geringe Wahlbeteiligung und die Wahlerfolge nicht etablierter Parteien.

Ich bitte Sie sich zum Wohle unseres Volkes dafür einzusetzen, dass

das Grundrecht auf Demonstration nicht ausgehebelt wird,
die Rechtsprechung wirklich unabhängig ist,
der Lobbyismus eingeschränkt - zumindest aber die Einflussnahme, der Öffentlichkeit, dem Volk und den Abgeordneten des Volkes, vollständig offen gelegt wird.

Mit freundlichen Grüssen
Dietrich Elsner
Sprecher des Arbeitskreis Fluglärm Mainz-Lerchenberg

Anlage

Datum: Sat, 17 Jan 2009 23:03:09 +0100
Von: Berthold Fuld <bfuld@fuld.de>

Hallo, von wegen. Diese Floskel ist im VGH-Beschluss nicht enthalten. Und der Beschluss ist übrigens auch nicht von allen Richtern des Senats unterzeichnet - die beiden ehrenamtlichen Richter, die das Volk repräsentieren, waren nicht beteiligt (siehe auch https://de.wikipedia.org/wiki/Ehrenamtlicher_Richter).

Ganz kritisch sehe ich es, dass der Beschluss in diesem Verfahren ohne vorhergehende mündliche Verhandlung erfolgte. Dabei geht es nicht nur um die fehlende Öffentlichkeit, sondern auch darum, dass in diesem hoch komplexen Verfahren man nur in einer mündlichen Verhandlung die wesentlichen Punkte herausarbeiten und schwierige Sachverhalte klären kann. Die Kasseler Richter haben den Wald vor Bäumen nicht mehr gesehen und wollen wohl auch deshalb den Wald weg haben. M.E. wurde hier gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör verstoßen.

Ich hoffe, dass unsere Anwälte Wege und Möglichkeiten finden, diesen Beschluss noch vor der Rodung zu kippen. Am Besten verbunden mit einer Anordnung, das Verfahren einem anderen Senat zuzuweisen."

Neuer Investor für Flughafen Cochstedt?

Die DVZ Deutsche Logistik-Zeitung berichtet am 19.1.2009 (Zitat):

"Der mögliche künftige Inhaber des Flughafens Cochstedt hat Investitionen von bis zu 60 Mio. Euro und 100 bis 200 neue Arbeitsplätze angekündigt. Diese Zahlen gehen einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" zufolge aus einer Vorlage für den Finanzausschuss von Sachsen-Anhalts Landtag hervor, der dem Verkauf noch zustimmen muss.

Der Investor wolle den Flughafen im Salzlandkreis "zu einem mittleren Frachtflugzentrum für Güter jeglicher Art" ausbauen. Laut dem Bericht handelt es sich bei dem Investor um eine Gesellschaft aus dem Emirat Abu Dhabi. Diese habe einen Kaufpreis von 9 Mio. Euro geboten - so viel wie kein anderer Interessent. Im Finanzausschuss ist der Flughafen-Verkauf am 28. Januar Thema.

Der Investor war im Dezember nach jahrelanger Suche gefunden worden. Kurz vor Weihnachten hatte die Landesregierung den Verkauf an einen "strategischen Investor" beschlossen, Einzelheiten zu dem Geschäft sind offiziell bisher noch nicht bekannt geworden. Sollte der Finanzausschuss dem Verkauf am 28. Januar zustimmen, wird sich die Landesregierung aller Voraussicht noch einmal mit dem Thema befassen. Landtagsabgeordnete von CDU, FDP und Linken sowie Finanzstaatssekretär Christian Sundermann (SPD) äußerten sich laut dem Zeitungsbericht erleichtert über den bevorstehenden Verkauf.

Bisher kein nennenswerter Flugbetrieb

Der ehemalige sowjetische Militärflugplatz rund 30 Kilometer südwestlich von Magdeburg wurde in den 90er Jahren mit Hilfe von 60 Mio. Euro Fördermitteln ausgebaut. So wurde die Landebahn vergrößert und ein Passagierterminal erbaut, ohne dass es je nennenswerten Flugbetrieb gab. (dpa)

Mehr zu diesem Thema:
Investor übernimmt Cochstedt
Flugplatz Cochstedt soll an Araber gehen
Große Airport-Lösung für Ostdeutschland
https://www.dvz.de/rubriken/land/detail/news/investor-uebernimmt-cochstedt.html

DLR veröffentlicht Luftverkehrsbericht 2008 - Große Übersicht über den Luftverkehr in Deutschland

(Zitat): "Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat den Luftverkehrsbericht 2008 mit den wichtigsten Kennzahlen für Deutschland bis zum Jahr 2007 veröffentlicht. Die diesjährige Ausgabe informiert erneut über aktuelle Entwicklungen im Luftverkehr. In bewährter Form werden Fakten vorwiegend zum deutschen, aber auch zum europäischen und weltweiten Luftverkehr zusammengetragen und kommentiert."

Vollständiger Artikel unter:
https://www.dlr.de/fw/Portaldata/42/Resources/dokumente/pdf/LVB2008.pdf

Zuletzt inhaltlich überarbeitet: 22.03.2010

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