Rückblick
auf 2007 mit Stand vom 22.03.2010
Mai
2007
Gegenwärtige Situation
Die Klage gegen den
Planfeststellungsbeschluss sowie der Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage sind weiterhin beim Niedersächsischen
Oberverwaltungsgericht in Lüneburg anhängig. In der Zwischenzeit ist eine
Stellungnahme der beklagten Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau
und Verkehr zu Klage und Antrag eingegangen. Außerdem wurden für die
Bürgerinitiativen Flughafen Braunschweig-Wolfsburg flughafenbezogene und
naturschutzfachliche Gutachten beauftragt und zum Teil fertiggestellt.
Zusätzlich ist eine weitere, eigenständige Klage gegen den
Planfeststellungsbeschluss aus dem Bereich der Bürgerinitiativen
Braunschweig-Wolfsburg beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erhoben
worden. Nähere Auskünfte sind bei den Sprechern der jeweiligen
Bürgerinitiativen zu erhalten. Im übrigen haben Bündnis 90/Die Grünen im
Rat der Stadt Braunschweig die Frage gestellt, wann mit der Abholzung des
Querumer Forsts zur Verlängerung der Startbahn zu rechnen sei. Das wisse
man nicht, wurde Ihnen geantwortet, dies sei ausschließlich Sache der
Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg. Anmerkung: Die Stadt
Braunschweig ist mit 42,6% größter Anteilseigner der Flughafengesellschaft
Braunschweig-Wolfsburg.
Boris Gelfert neuer Geschäftsführer der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg
GmbH
Neuer Geschäftsführer der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH ist ab
1.4.2007 Herr Boris Gelfert, vormals Geschäftsführer der Flugplatz
Speyer/Ludwigshafen GmbH . Herr Gelfert hatte seinerzeit den Ausbau des
Speyrer Flugplatzes damit begründet, "die Region müsse kurzfristig ihren
wachsenden Flugverkehr bewältigen". Allerdings waren die Steigerungen der
Flugbewegungen ausschließlich auf die Erhöhung der Ultra-Light-Flüge
zurückzuführen, die keine längere Startbahn benötigen. Der scheidende
Geschäftsführer Wernher Baumbach hoffte, seinem Nachfolger Gelfert ein
abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren für die Verlängerung der
Startbahn von 1.680 auf 2.300 Meter übergeben zu können. Diese Hoffnung hat
sich nicht bestätigt.
Solidaritätslauf am 13. Mai 2007
Mit dem Engagement der Jogging-Damen, voran Frau Moldenhauer und Frau
Jürges, und durch die Mithilfe vieler Engagierter wie z.B. dem
Waldkindergarten fand am 13. Mai 2007 ein Solidaritätslauf zur Unterstützung
der Bewegung gegen die beabsichtigte Landebahnverlängerung und zur
Finanzierung der gegen den Planfeststellungsbeschluss erhobenen Klage statt.
Radio Okerwelle berichtete über das Ereignis, an dem ca. 180 Jogger,
Radfahrer, Spaziergänger und Besucher teilnahmen, mit dem Hinweis, dass
diese Veranstaltung unmittelbar von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern
aus mehreren Braunschweiger Stadtbezirken organisiert worden war. Das
Ergebnis: viel Unterhaltsames, manche Information zum Flughafen und Spenden
in Höhe von 900 Euro zur Finanzierung der Klage gegen den Flughafenausbau.
Daher auch an dieser Stelle nochmals allen Beteiligten ein herzliches
Dankeschön.
Kampfmittelbeseitigungsdienst untersucht
Verdachtspunkte
Die Pressestelle der Stadt Braunschweig hat eine für die Waggumer
Bürgerinnen und Bürger interessante Mitteilung herausgegeben. Zitat: "Der
Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen untersucht in den
nächsten Wochen Verdachtspunkte auf Bombenblindgänger aus dem Zweiten
Weltkrieg in Braunschweig. Betroffen ist vor allem der Stadtteil Waggum. Die
betroffenen Grundstückseigentümer und landwirtschaftlichen Pächter wurden
von der Stadtverwaltung bereits über die Untersuchungen informiert.
Die Polizeidirektion Hannover, bei der der Kampfmittelbeseitigungsdienst des
Landes Niedersachsen (KBD) angesiedelt ist, wertet systematisch Luftbilder
aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges aus, um eventuell noch im Boden
verbliebene Bombenblindgänger ausfindig zu machen. Bei dieser Recherche hat
der KBD mehrere Verdachtspunkte in Waggum lokalisiert; dieser Bereich wurde
wegen der seinerzeit hier ansässigen Flugzeugindustrie und dem Flughafen
stark bombardiert.
Mit einem elektromagnetischen Verfahren wird geklärt, ob magnetisierbares
Metall, also zum Beispiel ein Blindgänger, im Untergrund vorhanden ist. In
vielen Fällen sind bereits während des Krieges die Blindgänger ohne weitere
Dokumentation entfernt worden. Die Untersuchungen dauern bis in den Juni
hinein. In Stöckheim (östlich des Baugebietes Breites Bleek) und in Rüningen
(auf einer Ackerfläche) werden jeweils ein weiterer Verdachtspunkt
überprüft.
Wenn sich der Verdacht durch Überprüfung mit dem elektromagnetischen
Verfahren bestätigt, muss der Verdachtspunkt aufgegraben werden. Wird dann
tatsächlich ein Blindgänger gefunden, werden die Betroffenen über die
weiteren Maßnahmen informiert. Ansprechpartner bei der Stadtverwaltung für
Kampfmitteluntersuchungen ist Thomas Funke, Tel. 470-6361."
Der Braunschweiger Flughafen und die Kunst
Kommentar von Ralf Beyer
In Braunschweig wird um die beabsichtigte Verlängerung der Startbahn des
dortigen Flughafens gestritten und geklagt. Ein belastbarer und vor allem
der Bevölkerung verständlicher Nachweis für den Bedarf einer Verlängerung
konnte oder wollte bisher aber niemand erbringen. Vielleicht gelingt es nun
der Kunst, den Braunschweigern bisher nicht gekannte Dimensionen des bisher
unverstandenen Ausbaubegehrens ins Bewusstsein zu rücken.
Dazu soll am 17. Juni 2007 (hatte dieser Tag nicht einmal eine ganz andere
Bedeutung?) die deutsche Erstaufführung des Helikopter-Streichquartetts von
Karlheinz Stockhausen auf dem Flughafen Braunschweig stattfinden. Dabei
erhebt sich ein Streichquartett mit vier Helikoptern in die Lüfte - pro
Streicher ein Helikopter. Dieses Musikerlebnis vermischt ohrenbetäubenden
Maschinenlärm mit der Musik der in den Helikoptern eingesperrten Streicher.
Das staunende Publikum hört und sieht dann in einer Flugzeughalle vor
Lautsprechern und Fernsehschirmen mittels Telekommunikation jeden der vier
Musik in Nahaufnahme. Und das ganze dann gleich drei Mal, nämlich um
15, 17 und um 19 Uhr.
"Hoher Aufwand in Braunschweig - Zahlreiche Tests mit Hubschraubern" schrieb
derStandard aus Wien und zitiert Orchesterdirektor Martin Weller vom
Staatstheater Braunschweig: "Der Aufwand für die Produktion sei "einfach
enorm", sagte Weller. Das Staatstheater arbeite bereits seit mehr als einem
halben Jahr an den Vorbereitungen. Als schwierig habe sich unter anderem die
Auswahl von geeigneten Hubschraubern erwiesen. Die Organisatoren hätten
ungezählte Typen getestet."
Dieser enorme Aufwand wird sich nicht über die Eintrittskarten der
Kunstgenießer finanzieren lassen. Die Sponsoren der "Stadt der Wissenschaft
2007" werden es aber schon richten. Unter ihnen die Gruppe BS | ENERGY
Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG / VEOLIA Environnement, Deutsche
Bank, Stadt Braunschweig, die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz und
die Stiftung Nord/LB Öffentliche. Manche verbinden mit diesen Namen
allerdings inakzeptabel hohe Gebühren für Strom, Gas, Abwasser und
Bankdienstleistungen sowie das Schicksal des von einer Startbahnverlängerung
bedrohten Querumer Forsts. Aber wozu die Aufregung: wenn in denkbarer
Ermangelung luftfahrtbezogener Aufträge Skispringer im Windkanal des DLR auf
optimale Körperhaltung getestet werden, kann man doch im kostspieligen
DLR-Forschungshubschrauber auch mal einen Streicher einen streichen lassen.
Umweltverbände werden bei diesem Ereignis (gegen die Bezeichnung "Spektakel"
hatte sich Staatstheater-Intendant Wolfgang Gropper zur Wehr gesetzt)
sicherlich zur Stelle sein, wenn wohl auch kaum wegen des Kunstgenusses. Und
bei maximal dreimal 800 erwarteten, zahlenden Zuhörern werden die gebühren-
und abgabengeschröpften Braunschweigerinnen und Braunschweiger schon
verkraften, dass sie einen nachmittäglichen Kunstgenuss mitfinanziert haben,
auch wenn sich nur weniger als ein Promille der Braunschweiger Bevölkerung
dazu hingezogen fühlen dürften.
März 2007
Gegenwärtige Situation
Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg ist wie folgt im Internet nachzulesen:
Veröffentlichung vom 15.01.2007
https://www.strassenbau.niedersachsen.de/download/44160/Verlaengerung_der_Start-_und_Landebahn_des_Flughafens_Braunschweig-Wolfsburg_15.01.2007_.pdf
Änderungsvorhaben am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg
Veröffentlichung vom 31.05.2022
SCHICKSAL? - oder - sich wehren!
Der Ausbau der Start- und Landebahn ist noch lange nicht entschieden! Es ist
anzunehmen, dass vor Gericht die Belange der betroffenen Menschen und der
Natur in einer fairen Abwägung über die extremen Forderungen von VW und DLR
siegen können. Auf einer Informationsveranstaltung am 08. März 2007um 19:30
Uhr in Otto’s Gaststätte, Braunschweig-Hondelage, Hegerdorfstr. 28 werden
die Bürgerinitiativen Flughafen Braunschweig-Wolfsburg Sie über die aktuelle
Planung, Hintergründe, Rechtssituation, eingeleitete Aktionen zur
Verhinderung des Ausbaus, aber auch über Ihre Beteiligungsmöglichkeiten
informieren.
Informationstafel gegenüber dem Waggumer Weghaus
Die Informationstafel gegenüber dem Waggumer Weghaus zur beabsichtigten
Verlängerung der Startbahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg hat seit
ihrer Aufstellung viel Aufmerksamkeit und Interesse erfahren. Ein
aufmerksamer Betrachter gab allerdings zu bedenken, dass der Slogan "Keine
Startbahnverlängerung für VW" den größten Arbeitgeber der Region treffen
könnte. Die Bürgerinitiativen Flughafen Braunschweig-Wolfsburg haben sich
jedoch einstimmig für eine Beibehaltung des Textes ausgesprochen, da die
Volkswagen AG im Planfeststellungsverfahren unmissverständlich eine
Verlängerung der Startbahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg für ihre
Zwecke gefordert hat und dies im Widerspruch zu den Forderungen der
Naturschutzverbände und der durch die Bürgerinitiativen vertretenen
Bürgerinnen und Bürger steht.
Januar
2007
Gegenwärtige Situation
Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg wurde am 15.01.2007 veröffentlicht und unter
https://www.strassenbau.niedersachsen.de/download/44160/Verlaengerung_der_Start-_und_Landebahn_des_Flughafens_Braunschweig-Wolfsburg_15.01.2007_.pdf
ins Internet gestellt.
Der Planfeststellungsbeschluss soll ab 1.2.2007 in den betroffenen Gemeinden
zwei Wochen lang öffentlich ausgelegt werden.
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss sind innerhalb von vier Wochen
nach Zustellung bzw. nach dem Ende der zweiwöchigen Auslegungsfrist beim
Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg zu erheben.
Am 16.1.2007 jubelte Hofreporter Zauner in der Braunschweiger Zeitung:
"Ausbau des Forschungsflughafens kann sofort begonnen werden".
Oberbürgermeister Dr. Hoffmann, der sonst - überspitzt gesagt - jeden neuen
Maulwurfshügel mit einer Presseerklärung würdigt, hat allerdings dieses Mal
auf den sonst üblichen Indianertanz verzichtet und bisher keine
Presseerklärung zum Planfeststellungsbeschluss herausgegeben.
Bereits am 17.1.2007 haben Kläger sicherheitshalber einen Antrag auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage und einen
Hängebeschlussantrag zum Planfeststellungsbeschluss beim OVG Lüneburg
gestellt.
Am 19.1.2007 teilte OB Dr. Hoffmann dem Planungs- und Umweltausschuss der
Stadt Braunschweig u.a. erwartungsgemäß mit: "Mit der baulichen Umsetzung
der Maßnahme wird dann begonnen werden, wenn die gesetzlich bestehende
sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht durch
gerichtliche Verfahren ausgesetzt wird und die bereits zugesicherten
Fördermittel bereitstehen."
Am 22.1.2007 erging folgende gerichtliche Verfügung: "Der Senat geht davon
aus, dass bis zu einer - möglicherweise auch vorläufigen - Entscheidung im
vorliegenden Verfahren keine Vollziehungsmaßnahmen vorgenommen werden.
Andernfalls wird um vorherige Mitteilung gebeten."
Die für eine Startbahnverlängerung des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg
beabsichtigten Waldrodungen sind im übrigen nach der Gesetzeslage nur bis
Ende Februar und dann erst wieder ab Oktober zulässig.
Spendenkonto
Die engagierte Vertretung Ihrer Interessen und das Klageverfahren gegen den
nach unserer Meinung anfechtbaren Planfeststellungsbeschluss erfordern
erhebliche finanzielle Mittel im oberen fünfstelligen Bereich. Der
Naturschutzbund Deutschland e.V. als einer der zugelassenen Kläger hat für
diesbezügliche Spenden das "Sonderkonto Flughafen" eingerichtet. Steuerlich
abzugsfähige Spenden richten Sie daher bitte möglichst großzügig und der
Sache angemessen an:
NABU BezGruppe Braunschweig e.V. Konto 150501369 BLZ 250 500
00 Nord/LB Braunschweig
Verwendung: Spende "Sonderkonto Flughafen"
Name und Adresse für Spendenbescheinigung
Ohne Ihre großzügigen Spenden wird eine gerichtliche Vertretung Ihrer
Interessen mit Weiterführung der Klage nicht möglich sein.
Sammelklage
Neben den bisherigen Klägern können sich weitere, privat Betroffene bis
spätestens Mitte März 2007 zu einer Sammelklage zusammenschließen. Wenden
Sie sich dazu bitte an Ihre örtliche Bürgerinitiative. Beispielsweise
sollten die von Hochwasser bedrohten Bürgerinnen und Bürger in Hondelage,
Dibbesdorf und Querum wissen, dass laut Planfeststellungsbeschluss die
Einleitung von zusätzlichem Oberflächenwasser in einer Menge von 470
Liter/sek in den Rohrbruchgraben zulässig ist. Von verschiedenen Anliegern
wird daher befürchtet, dass sich durch die großflächige Versiegelung des
Bodens und Ableitung der Oberflächenentwässerung des Flughafengeländes über
den Rohrbruchgraben in die Schunter der Grundwasserspiegel hebt und die
Überschwemmungen stark zunehmen bzw. die Hochwassergefahr steigt. Es wird
von den Anliegern mit voll gelaufenen Kellern und entsprechenden Schäden an
den Immobilien gerechnet.
Zuletzt inhaltlich überarbeitet: 22.03.2010