Kurzinformation zum geplanten Ausbau des Flughafens

Überblick

Die Bundesrepublik Deutschland besitzt mit über 500 Landeplätzen, davon 17 internationalen Flughäfen und ca. 150 Heliports das dichteste Luftverkehrsnetz der Welt.

Das seinerzeit gültige Landesraumordnungsprogramm des Landes Niedersachsen von 1994 bestimmte lediglich: „Die Verkehrsflughäfen Braunschweig und Emden haben überregionale Bedeutung. Sie sind zur Verbesserung der Standortgunst dieser Landesteile zu sichern.“

Das Land Niedersachsen wollte neben dem Flughafen Hannover den Flughafen Braunschweig mit einer Verlängerung der Start- und Landebahn für Linien- und Charterverkehr ausbauen. Es konnte damit zugleich der Volkswagen AG, an der das Land Niedersachsen zu 20% beteiligt ist, Ultralangstreckenflüge von Braunschweig aus ermöglichen. Nur so lasse sich das Defizit des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg von derzeit 1,2 Mio. auf Dauer ausgleichen, meinte der damalige Geschäftsführer der Flughafengesellschaft.

Die Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH lehnt den Ausbau des Braunschweiger Flughafens ab und akzeptiert lediglich die Nutzung als Sonderflughafen für Forschungszwecke.

Der Flughafen Braunschweig wurde daraufhin in Flughafen Braunschweig-Wolfsburg umbenannt und zum Forschungsflughafen erklärt mit einer Zweckbindung für die Forschung für 15 Jahre.

Da die geplante Verlängerung der Start- und Landebahn einen Eingriff in ein mehrfach geschütztes Landschaftsschutz-, Naturschutz-,Vogelschutz- und Natura-2000-Gebiet der EU erforderlich machte, überzog die Stadt Braunschweig das Gebiet mit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung, die einen Ausnahmetatbestand wie die Verlängerung einer Start- und Landebahn in dieses Gebiet hinein und damit eine Befreiung von den Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes ermöglicht.

Hauptnutznießer einer Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg sind die Volkswagen AG und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V.

Der NABU und Grundbesitzer klagten vor dem Nds. Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn, da hiervon 60.000 Bäume in einem mehrfach geschützten Vogelschutz- und Natura-2000-Gebiet betroffen sind.

Die Nds. Landesregierung begründete ihr Vorhaben mit "öffentlichem Interesse" und der Forschung des am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg angesiedelten Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt ist Mitglied der Helmholtz-Gemeinschaft und wie diese Empfänger institutioneller Förderung durch Bund und Länder, auch durch das Land Niedersachsen.

Das Nds. Oberverwaltungsgericht wies die Klage gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn ab unter Hinweis auf das öffentliche Interesse und auf die Forschung (Urteilsbegründung). Beweisanträge, dass für die Forschung keine Verlängerung der Start- und Landebahn benötigt werde, wies das Gericht ebenfalls zurück. Auch eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ab.

Am 8. Januar 2010 wurde mit dem Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg begonnen. Es wurden nach Angaben der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH zunächst 18.000 Bäume gefällt. Die mit der beabsichtigten Startbahnverlängerung geplante Sperrung der am Flughafen vorbeiführenden Landesstrasse (Grasseler Strasse) würde ca. 10.000 Bürgerinnen und Bürger zu langen Umwegen zwingen. Die aufgrund der geplanten Sperrung geplante Umfahrung wurde jedoch vom Nds. Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf unzureichend geprüfte Alternativen nicht genehmigt. Auto- und Radfahrer sowie der öffentliche Personennahverkehr werden sich daher bis auf weiteres selbst Umfahrungsmöglichkeiten suchen müssen.

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Köln-Porz wurde im November 2000 als umweltfreundliches Unternehmen nach dem "Ökostandard" ISO 14001 zertifiziert. Man meint: "Als wichtige Beiträge zur ökologischen Seite der Nachhaltigkeit setzt sich das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) kontinuierlich mit seinen umweltrelevanten Aktivitäten auseinander. So werden Umweltaspekte und Umweltauswirkungen regelmäßig identifiziert und erfasst sowie Maßnahmen zur Verbesserung geplant, umgesetzt und überwacht." (Quelle).

Man verweist dazu insbesondere auf die "Selbstverpflichtung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, negative Auswirkungen seiner Aktivitäten auf die Umwelt stetig zu minimieren." Weiter heißt es: "Umweltschutz ist seit Jahren wesentlicher Bestandteil der Arbeiten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt." Eine der Aktivitäten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt sind Flugversuche, die seit Jahrzehnten am Braunschweiger Flughafen durchgeführt werden. In der juristischen Auseinandersetzung wurden die Forschungsflüge weitgehend auf das Thema "Hochauftriebsforschung" reduziert. Diese Forschung erfordere ein möglichst hohes Startgewicht des Versuchsflugzeugs und damit eine längere Startbahn, um entsprechende Auftriebsuntersuchungen durchführen zu können. Tatsache ist jedoch, dass der Auftrieb eines Flugzeugs keine Funktion der Flugzeugmasse ist. Ein entsprechender Beweisantrag wurde durch das Gericht abgelehnt.

Volkswagen AG

Am 29.6.2009 berichteten die Wolfsburger Nachrichten [1], der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Prof. Dr. Martin Winterkorn, habe den Wunsch geäußert, VW zum grünsten Automobilbauer der Welt zu machen. Für dieses Ziel werde hart gearbeitet. „Dass der Umweltaspekt wichtig ist, hat bei VW bereits eine lange Tradition", so Günter Damme, Leiter Umwelt im VW-Konzern. Im Gegensatz dazu stehen Aktivitäten der Vergangenheit [2,3,4]. Nun sollen 60.000 teils über 200 Jahre alte Bäume einer Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg zum Opfer fallen. Dann können die Flugzeuge der Volkswagen AG vollbetankt von Braunschweig anstatt vom nahen Flughafen Hannover in ferne Regionen starten, ohne einen Zwischenstopp für das Auftanken einlegen zu müssen. Aus einer Mitteilung der Volkswagen AG: "Der Volkswagenkonzern hat als weltweit tätiges Unternehmen entsprechenden Reisebedarf für sein Top-Management." Der kurze Weg zum nahen Flughafen Hannover bleibt allerdings unerwähnt.

Die Helmholtz-Gemeinschaft leistet Beiträge zur Lösung großer und drängender Fragen von Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft durch wissenschaftliche Spitzenleistungen in sechs Forschungsbereichen. Sie ist mit 28.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in 16 Forschungszentren und einem Jahresbudget von rund 2,8 Milliarden Euro die größte Wissenschaftsorganisation Deutschlands. Die Helmholtz-Gemeinschaft war lange Zeit Betreibergesellschaft von ASSE II. Dazu hieß es bei CONTRATOM: "Die ganze Wahrheit heißt Asse II und der Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, Prof. Dr. Jürgen Mlynek, trägt letztendlich die volle Verantwortung und Schuld für das was dort geschehen ist, daran ändert auch die Aussage der Bundesforschungsministerin Annette Schavan nichts, auf die er sich so gerne beruft." Noch am 4. September 2008 gab deren Präsident bekannt: "Ich danke auch der Forschungsministerin Schavan, dass sie sich von Anfang an mit dem Thema Asse auseinandergesetzt und jetzt klare Perspektiven aufgezeigt hat." Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt ist Mitglied der Helmholtz-Gemeinschaft.

[1] Wolfsburger Nachrichten: 29. Juni 2009, VW: Das Werk, Seite 15
[2] VOLKSWAGEN - In einer Randgesellschaft. Der Spiegel, 10.11.1986
[3] Die Plünderung des Amazonasgebietes und die Volkswagen-Fazenda.
[4] National Audubon Society Builds Boardwalk from Ancient Trees Cut in the Brazilian Amazon