Fakten zum Flughafenausbau

1999 - 2012

• Der Konzern Volkswagen AG wünscht eine längere Startbahn des Braunschweiger Flughafens für Flüge seiner Geschäftsleitung von Braunschweig aus statt vom nahen Flughafen Hannover. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Nds. Landtag, Dr. Christian Wulff, bringt dementsprechend am 28. Juni 1999 mit Drucksache 14/876 im Nds. Landtag den Antrag auf Erweiterung der Start- und Landebahn nach Osten auf ca. 2.300 m und deren Verbreiterung auf 45 m ein. Das Vorhaben ist jedoch mangels öffentlichem Interesse weder genehmigungsfähig noch förderfähig.
  

• Der Nds. Ministerpräsident Dr. Christian Wulff ist Mitglied des Aufsichtsrats der Volkswagen AG und engagiert sich daher trotz aller Hemmnisse vehement für eine längere Startbahn des Braunschweiger Flughafens. Er bestätigt, dass die Volkswagen AG der Hauptnutzer des Flughafens ist und verordnet in dieser Angelegenheit Kabinetts-Disziplin.
  
  
• Der auch von der Nds. Landesregierung geförderte Konzern Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt steuert ganz im Einklang mit der Landesregierung mit dem Argument "Forschung" das bisher fehlende öffentliche Interesse an einer Startbahnverlängerung bei. Forschungsziel sei ein bürgernahes Flugzeug, das so leise sein soll, dass es noch näher am Bürger und auf kürzestem Raum stadtnah starten und landen kann.

• Der Förderung des Flughafenausbaus mit öffentlichen Mitteln steht nun scheinbar nichts mehr im Wege. Gleichzeitig ist aber ein über 200 Jahre alter Wald in einem Natur- und Vogelschutzgebiet in seinem Bestand gefährdet.
  
  
• Die EU hat aufgrund von Beschwerden über die geplante Waldvernichtung ein naturschutzfachliches Pilotverfahren zum Ausbau des Braunschweiger Flughafens eingeleitet. Anlass ist u.a. das Vorkommen des Eremiten - einer hoch geschützten, prioritären Käferart - im betroffenen Wald. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wiegelt ab.
  
  
• Die Bundeskanzlerin tritt zwar gern als Advokatin des Umweltschutzes auf. Einen Hilferuf der Braunschweiger Bürgerinitiativen lässt sie jedoch unbeantwortet. Das gleiche Bild bieten die Vorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Dr. Margot Käßmann (ehemals) und Dr. h.c. Nikolaus Schneider, sowie der Vorsitzende der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, Prof. Dr. Friedrich Weber, die sich nur ausweichend äußern.
  
  
• Die Förderung des Flughafenausbaus mit öffentlichen Mitteln gerät jedoch durch Tricks und geheime Absprachen der Verantwortlichen ins Zwielicht. Erwartete Fördermittel der EU bleiben aus und Fördermittel des Landes Niedersachsen fließen nur spärlich.
  
  
• Die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (Vorsitzender Dr. Gert Hoffmann, stv. Vorsitzender Landesbischof Prof. Dr. Friedrich Weber) hackt trotz aller Einwendungen und Proteste im Auftrag der Flughafengesellschaft einen Teil ihres eigenen Waldes für den Flughafenausbau ab. Ein hoch geschütztes Waldgebiet auf kirchennahem Grund wird durch 41.132 Rodungen und zusätzlich durch noch einmal 2.000 lebensbedrohliche Baumkürzungen ruiniert.
  
  
• Der Umsetzung der Umwelt- und Naturschutzauflagen, festgelegt im Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenausbau und im Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts, kommen die zuständigen Behörden zumeist mangelhaft, teils gar nicht nach.
  
  
• Aufgrund des Verdachts von Straftaten werden mehrere Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen der Startbahnverlängerung gestellt. Die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften haben jedoch in allen Fällen Ermittlungen eingestellt bzw. gar nicht erst aufgenommen oder auf die Möglichkeit der Nachbesserung durch die Verantwortlichen verwiesen.
  
  
• Mit der Startbahnverlängerung wird eine wichtige Landesstraße gesperrt. Die Bevölkerung im Norden Braunschweigs gerät dadurch in eine Hinterhoflage. Ein andauerndes Verkehrschaos im Norden Braunschweigs ist die Folge. Die Einziehung des betreffenden Straßenabschnitts ist jedoch rechtswidrig. Dazu stellt die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr am 26.1.2011 fest: "Die Einziehungist abhängig von der Bedingung des Baus der Ostumfahrung. Eine solche ist aus rechtlichen Gründen jedoch nicht zulässig."
  
  
• Die Bevölkerung sowie Betriebe, Rettung und Polizei werden durch die Sperrung der Landesstraße auf Dauer zu kostspieligen und zeitraubenden Umwegfahrten gezwungen. Die Sicherheit der Bevölkerung wird durch das Verkehrschaos nachhaltig beeinträchtigt.
  
  
• Den Nutzen der Startbahnverlängerung hat die Volkswagen AG, den Schaden und die damit verbundenen Kosten tragen die Bürgerinnen und Bürger.
  
  Zuletzt überarbeitet: 08.07.2012
  
  Startseite