Alles im grünen Bereich?
Schutz vor Fluglärm
Die
Bevölkerung rund um den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg klagt seit
Jahren über den zunehmenden Fluglärm. Doch besonders ärgert sie sich
über die ignoranten Äußerungen derer, die dafür verantwortlich sind
bzw. waren.
Ein Beispiel: Äußerung
am 03.06.2017 zu den Bemühungen um eine Lärmreduzierung: „An den Haaren
herbeigezogen“, reagiert darauf Klaus Wendroth,
CDU-Fraktionsvorsitzender, „ich halte das für einen Witz.“ Es gebe
überhaupt keine Beschwerden der Anwohner mehr. „Unser langjähriger
Vorsitzender Wolfgang Sehrt wohnt seit ewigen Zeiten am Flughafen, er
hat uns bestätigt: Es wird immer leiser.“
Sehrt (CDU)
hatte sich allerdings bereits am 18.07.2006 im Rat der Stadt
Braunschweig hervorgetan und für eine
Landschaftsschutzgebietsverordnung zum Schutz des Querumer Forsts
plädiert: „Wir schaffen gerade die Landschaftsschutzgebietsverordnung,
um den Wald zu schützen“. Allerdings war das Gegenteil beabsichtigt:
Erst mit dieser Verordnung wurde es rechtlich möglich, dass über 41.000
Bäume im Querumer Forst für eine Startbahnverlängerung für die
Volkswagen AG gefällt werden konnten.
Wendroth (CDU) war auch schon früher durch befremdliche Äußerungen
hervorgetreten. So teilte er beispielsweise am 16.07.2012 anlässlich
der Präsentation einer von den Flughafenbefürwortern in Auftrag
gegebenen Verkehrszählung wie erwartet mit: „Die Zahlen belegen, dass
Waggum nach der Kappung der Grasseler Straße nicht durch zusätzlichen
Verkehr belastet wird. Das Gegenteil ist sogar der Fall: viele
Auswärtige, die früher durch Waggum in die Braunschweiger Innenstadt
gefahren sind, nehmen heute einen anderen Weg."
Der
Fluglärmschutzbeauftragte für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg
stellt dazu im Jahresbericht 2016 nüchtern fest: „Seit dem Jahr 2014
ist ein
erheblicher Anstieg der Beschwerden zu verzeichnen, da die Beschwerden
seit diesem Zeitpunkt auch per E-Mail eingereicht werden können“ und
liefert eine Grafik zur Entwicklung der Beschwerdezahlen über Fluglärm.
Entwicklung der Beschwerdezahlen über
Fluglärm in der Umgebung des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg.
Quelle:
Jahresbericht 2016 des
Fluglärmschutzbeauftragten des Niedersächsischen Ministeriums für
Wirtschaft,
Arbeit
und Verkehr für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg.
Doch nun
verkündete
der grüne Nds. Umweltminister Wenzel (Bündnis90/Die Grünen) am
07.07.2017 zum Flughafen Braunschweig-Waggum:
"Ein
Lärmschutzbereich zum Schutz der Allgemeinheit nach § 4 Abs. 8
Fluglärmschutzgesetz ist nicht erforderlich, da weniger als 100
Personen Schallpegeln in der Tag-Schutzzone 2 von mehr als 60 dB
ausgesetzt sind."
Na Bravo, doch
wer von den betroffenen Lärmgeplagten glaubt's?
Selbst wenn die
angezogenen gesetzlichen Regelungen und die theoretischen Betrachtungen
des Datenerfassungssystems (DES) gelten, fragen die betroffenen
Bürgerinnen und Bürger das Bündnis90/Die Grünen und deren Nds.
Umweltminister Wenzel:
- Hat
es jemals Lärmmessungen des Nds. Umweltministeriums vor Ort gegeben?
- Welche
der "weniger als 100 Personen" sind jemals vom Nds. Umweltministerium
zu den Lärmbelästigungen befragt worden?
- Wann
kommt ein Bedauern des grünen Nds. Umweltministers gegenüber den
Betroffenen, dass beim gegenwärtigen Stand kein Lärmschutzbereich
eingerichtet wird?
Hintergrund:
Gesetz zum Schutz
gegen Fluglärm
§
4 Festsetzung von Lärmschutzbereichen
Datenerfassungssystem
(DES)
Anwendungsbereich und
Zielsetzung
Gemäß dem „Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm“ vom 01.06.2007 (BGBl I. S.986) ist die
Fluglärmbelastung in der Flugplatzumgebung unter Berücksichtigung von Art und Umfang
des voraussehbaren Flugbetriebs zu ermitteln. Es ist daher erforderlich,
detaillierte Prognosedaten über den zukünftigen Flugbetrieb des
jeweiligen Flugplatzes zu
erstellen sowie genaue Angaben über den Verlauf der einzelnen Flugstrecken in der
Umgebung des Flugplatzes zu machen. Diese Daten werden mit dem
vorliegenden „Datenerfassungssystem (DES)“ erfasst. Das
Datenerfassungssystem ist für folgende
Flugplatzarten anzuwenden:
1. Verkehrsflughäfen mit Fluglinien- oder Pauschalflugreiseverkehr,
2. Verkehrslandeplätze mit Fluglinien- oder Pauschalflugreiseverkehr
und mit einem
Verkehrsaufkommen von über 25 000 Bewegungen pro Jahr; hiervon sind ausschließlich
der Ausbildung dienende Bewegungen mit Leichtflugzeugen ausgenommen.
3. Militärische Flugplätze, die dem Betrieb von Flugzeugen mit
Strahltriebwerken zu dienen bestimmt
sind,
4. Militärische Flugplätze, die dem Betrieb von Flugzeugen mit einer
höchstzulässigen Startmasse von mehr
als 20 t zu dienen bestimmt sind, mit einem Verkehrsaufkommen
von über 25 000 Bewegungen pro Jahr; hiervon sind
ausschließlich
der Ausbildung dienende Bewegungen mit Leichtflugzeugen ausgenommen.
Darüber hinaus sollen gemäß § 4, Abs. 8 des Gesetzes zum Schutz gegen
Fluglärm auch für andere als
die vorstehend genannten Flugplätze Lärmschutzbereiche festgesetzt werden,
wenn es der Schutz der Allgemeinheit erfordert. Auch hierfür ist dieses
Datenerfassungssystem zu verwenden. Auf der Grundlage der mit dem
Datenerfassungssystem erhobenen Daten erfolgt die Fluglärmberechnung nach der „Anleitung
zur Berechnung von Lärmschutzbereichen (AzB)“.
07.07.2017
Ralf Beyer