9. Mai 2016
Wie viel Flugbewegungen gibt es in Waggum?
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Kommentar
Flughafenausbau für VW
Flughafenchef Gelfert meint: „Die
Bahn sei ausgebaut worden, weil es einen Verkehrsbedarf gegeben hätte“
und verschweigt, dass die Verlängerung der Start- und Landebahn des
Braunschweiger Flughafens auf Betreiben der Volkswagen AG erfolgte.
Dazu der ehemalige Nds. Ministerpräsident Wulff, damals zugleich
Aufsichtsratsmitglied bei VW, in einer Presseerklärung vom 31.03.2009:
„VW ist Hauptnutzer des Flughafens“. Da der Ausbau eines Flughafens für
eine private Gesellschaft mit Steuermitteln jedoch nicht durchsetzbar
war, musste ein öffentliches Interesse an diesem Flughafenausbau
hergestellt werden.
Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt
bestätigt öffentliches Interesse am Flughafenausbau
Das von institutioneller
staatlicher Förderung abhängige Deutsche Zentrum für Luft- und
Raumfahrt sprang ein und stellte das benötigte öffentliche Interesse an
einem Flughafenausbau mit der Behauptung her, seinen Airbus A320 als
„fliegenden Simulator“ ausbauen und mit dem Flugzeug Versuche zum
Hochauftrieb durchführen zu wollen. Dazu benötige man eine längere
Piste. Der fliegende Simulator wurde jedoch nie gebaut und Versuche mit
dem A320 zum Hochauftrieb fanden bei Magdeburg statt.
Dubiose Finanzierung des
Flughafenausbaus
Der Ausbau des Braunschweiger Flughafens
wurde mit Mitteln der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) in Höhe von 18,3 Mio. Euro
gefördert. Dazu teilte das Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie am 15.10.2010 mit: „Ob die Zahlung den GRW- und
beihilferechtlichen Vorgaben entspricht, muss im Einzelfall vom Land
Niedersachsen in alleiniger Verantwortung geprüft werden. Der Bund
hatte bei der Förderung des Flughafens Braunschweig das Land
Niedersachsen auf die Vorgabe des Koordinierungsrahmens hingewiesen,
dass im Fall der Förderung der gewerbenahen Infrastruktur Betreiber und
Nutzer weder rechtlich, wirtschaftlich noch personell verflochten sein
dürfen." Die Volkswagen AG ist bis heute mit der Flughafen
Braunschweig-Wolfsburg GmbH u.a. durch finanzielle Zuschüsse an die
GmbH (2016: 978 T€) und durch einen Erbbaurechtsvertrag eng verflochten.
Fazit
Die Volkswagen AG hat den
angestrebten Flughafenausbau aus Steuermitteln erhalten und kann
seither im eigenen Interesse weit entfernte Flugziele non-stop
erreichen. Der Norden Braunschweigs wurde durch die rechtswidrige
Kappung der Grasseler Straße abgeschnitten und in eine Hinterhoflage
gedrängt. Die Bürgerinnen und Bürger wurden mit den dadurch
verursachten Verkehrsproblemen bis heute allein gelassen. Dazu Ratsherr
Wendroth (CDU): „Der Verkehr hat sich aus meiner Sicht gut
zurechtgeruckelt“.
Ralf
Beyer
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