9. Mai 2016
Wie viel Flugbewegungen gibt es in Waggum?
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Kommentar

Flughafenausbau für VW

Flughafenchef Gelfert meint: „Die Bahn sei ausgebaut worden, weil es einen Verkehrsbedarf gegeben hätte“ und verschweigt, dass die Verlängerung der Start- und Landebahn des Braunschweiger Flughafens auf Betreiben der Volkswagen AG erfolgte. Dazu der ehemalige Nds. Ministerpräsident Wulff, damals zugleich Aufsichtsratsmitglied bei VW, in einer Presseerklärung vom 31.03.2009: „VW ist Hauptnutzer des Flughafens“. Da der Ausbau eines Flughafens für eine private Gesellschaft mit Steuermitteln jedoch nicht durchsetzbar war, musste ein öffentliches Interesse an diesem Flughafenausbau hergestellt werden.

Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt bestätigt öffentliches Interesse am Flughafenausbau

Das von institutioneller staatlicher Förderung abhängige Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt sprang ein und stellte das benötigte öffentliche Interesse an einem Flughafenausbau mit der Behauptung her, seinen Airbus A320 als „fliegenden Simulator“ ausbauen und mit dem Flugzeug Versuche zum Hochauftrieb durchführen zu wollen. Dazu benötige man eine längere Piste. Der fliegende Simulator wurde jedoch nie gebaut und Versuche mit dem A320 zum Hochauftrieb fanden bei Magdeburg statt.

Dubiose Finanzierung des Flughafenausbaus

Der Ausbau des Braunschweiger Flughafens wurde mit Mitteln der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) in Höhe von 18,3 Mio. Euro gefördert. Dazu teilte das Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie am 15.10.2010 mit: „Ob die Zahlung den GRW- und beihilferechtlichen Vorgaben entspricht, muss im Einzelfall vom Land Niedersachsen in alleiniger Verantwortung geprüft werden. Der Bund hatte bei der Förderung des Flughafens Braunschweig das Land Niedersachsen auf die Vorgabe des Koordinierungsrahmens hingewiesen, dass im Fall der Förderung der gewerbenahen Infrastruktur Betreiber und Nutzer weder rechtlich, wirtschaftlich noch personell verflochten sein dürfen." Die Volkswagen AG ist bis heute mit der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH u.a. durch finanzielle Zuschüsse an die GmbH (2016: 978 T€) und durch einen Erbbaurechtsvertrag eng verflochten.

Fazit

Die Volkswagen AG hat den angestrebten Flughafenausbau aus Steuermitteln erhalten und kann seither im eigenen Interesse weit entfernte Flugziele non-stop erreichen. Der Norden Braunschweigs wurde durch die rechtswidrige Kappung der Grasseler Straße abgeschnitten und in eine Hinterhoflage gedrängt. Die Bürgerinnen und Bürger wurden mit den dadurch verursachten Verkehrsproblemen bis heute allein gelassen. Dazu Ratsherr Wendroth (CDU): „Der Verkehr hat sich aus meiner Sicht gut zurechtgeruckelt“.

Ralf Beyer

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