Wie viele
Flugbewegungen gibt es in Waggum?
9. Mai 2016
Kommentar
Flughafenausbau für VW
Flughafenchef Gelfert meint: „Die Bahn sei ausgebaut worden, weil es einen
Verkehrsbedarf gegeben hätte“ und verschweigt, dass die Verlängerung der
Start- und Landebahn des Braunschweiger Flughafens auf Betreiben der
Volkswagen AG erfolgte. Dazu der ehemalige Nds. Ministerpräsident Wulff,
damals zugleich Aufsichtsratsmitglied bei VW, in einer Presseerklärung vom
31.03.2009: „VW ist Hauptnutzer des Flughafens“. Da der Ausbau eines
Flughafens für eine private Gesellschaft mit Steuermitteln jedoch nicht
durchsetzbar war, musste ein öffentliches Interesse an diesem
Flughafenausbau hergestellt werden.
Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt bestätigt öffentliches
Interesse am Flughafenausbau
Das von institutioneller staatlicher Förderung abhängige Deutsche Zentrum
für Luft- und Raumfahrt sprang ein und stellte das benötigte öffentliche
Interesse an einem Flughafenausbau mit der Behauptung her, seinen Airbus
A320 als „fliegenden Simulator“ ausbauen und mit dem Flugzeug Versuche zum
Hochauftrieb durchführen zu wollen. Dazu benötige man eine längere Piste.
Der fliegende Simulator wurde jedoch nie gebaut und Versuche mit dem A320
zum Hochauftrieb fanden bei Magdeburg statt.
Dubiose Finanzierung des Flughafenausbaus
Der Ausbau des Braunschweiger Flughafens wurde mit Mitteln der
Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur" (GRW) in Höhe von 18,3 Mio. Euro gefördert. Dazu teilte
das Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie am 15.10.2010 mit: „Ob
die Zahlung den GRW- und beihilferechtlichen Vorgaben entspricht, muss im
Einzelfall vom Land Niedersachsen in alleiniger Verantwortung geprüft
werden. Der Bund hatte bei der Förderung des Flughafens Braunschweig das
Land Niedersachsen auf die Vorgabe des Koordinierungsrahmens hingewiesen,
dass im Fall der Förderung der gewerbenahen Infrastruktur Betreiber und
Nutzer weder rechtlich, wirtschaftlich noch personell verflochten sein
dürfen." Die Volkswagen AG ist bis heute mit der Flughafen
Braunschweig-Wolfsburg GmbH u.a. durch finanzielle Zuschüsse an die GmbH
(2016: 978 T€) und durch einen Erbbaurechtsvertrag eng verflochten.
Fazit
Die Volkswagen AG hat den angestrebten Flughafenausbau aus Steuermitteln
erhalten und kann seither im eigenen Interesse weit entfernte Flugziele
non-stop erreichen. Der Norden Braunschweigs wurde durch die rechtswidrige
Kappung der Grasseler Straße abgeschnitten und in eine Hinterhoflage
gedrängt. Die Bürgerinnen und Bürger wurden mit den dadurch verursachten
Verkehrsproblemen bis heute allein gelassen. Dazu Ratsherr Wendroth (CDU):
„Der Verkehr hat sich aus meiner Sicht gut zurechtgeruckelt“.
Ralf Beyer