Angestrebte Förderung mit öffentlichen Mitteln

Gewährung der angestrebten Beihilfe in Tranchen in den Jahren 2010 - 2012 unter Vorbehalt

Hierzu:

Zuwendungsbescheid der NBank, Hannover, vom 20.5.2010 und nachfolgende Änderungsbescheide vom 3.11.2010 und 7.6.2011.
Am 29.6.2011 Aufhebung des Änderungsbescheides vom 7.6.2011.
Am 20.7.2011 Änderungsanzeige der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH.
Am 26.7.2011 wertet die NBank die Änderungsanzeige vom 20.7.2011 als Änderungsantrag der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH.

Höhe der angestrebten Beihilfe: 18,7 Mio. Euro als Zuschuss.

Der Nds. Ministerpräsident McAllister am 29.8.2011: "Die 18,7 Millionen Euro, die das Land gegeben habe, seien gut und sinnvoll angelegtes Geld."
https://www.braunschweiger-zeitung.de/archiv/article150182426/Flughafen-Landebahn-Ein-Meilenstein.html

Angaben zum Begünstigten, soweit aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt

Zum Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg erhält die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH anteilige Barmittel ihrer Gesellschafter Stadt Braunschweig, Stadt Wolfsburg und Volkswagen AG in Höhe von rd. 25 Mio. Euro.

Zur Einpflegung von Fördergeldern tritt gegenüber den Förderbehörden nach außen nicht die Flughafengesellschaft (die mit VW eng verbunden ist) auf, sondern die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH, eine 100%-ige Tochter der Stadt Braunschweig.

Die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH beantragt beim Land Niedersachsen zusätzliche die Fördermittel in Höhe von 18,7 Mio. Euro. Vermutlich zur Kaschierung des Flughafenausbaus werden die Fördermittel jedoch für ein Projekt "Avionic-Cluster" beantragt. Mit dem Namen "Struktur-Förderung Braunschweig" sollten offenbar alle Zweifel ausgeräumt werden, dass es sich bei dem Vorhaben um was anderes als um eine reine Investition in Infrastruktur handeln könnte. In der Sitzung des Rats der Stadt Braunschweig vom 17.11.2009 wird dazu jedoch auf Anfrage durch den Ersten Stadtrat Lehmann klar gestellt: "Avionik-Cluster und die Landebahn - das ist ja alles eins!"
http://www.bibs-fraktion.de/fileadmin/user_upload/
PDF/Buergerfrage_17_11_1.pdf

Die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH überträgt die so geschaffenen Werte mit Nutzungs- und Übertragungsvertrag an die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH und an die Stadt Braunschweig bzgl. der in die Förderung mit eingeschlossene Erschließung von Gewerbegebieten.

Die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH ist Zuwendungsempfänger, die geförderten Wirtschaftsgüter werden aber von Anfang an bzgl. Flughafenausbau im Anlagevermögen der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH gemäß Vertrag zwischen der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH mit der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH vom 6.1.2010 aktiviert.

Verdacht des Verstoßes gegen Förderrichtlinien

Laut Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 15.10.2010 zur "Förderung des Ausbaus des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg" wird der Ausbau des Flughafens mit Mitteln aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) gefördert.
Weiterhin wird in dem Schreiben mitgeteilt:

"Ob die Zahlung den GRW- und beihilferechtlichen Vorgaben entspricht, muss im Einzelfall vom Land Niedersachsen in alleiniger Verantwortung geprüft werden. Der Bund hatte bei der Förderung des Flughafens Braunschweig das Land Niedersachsen auf die Vorgabe des Koordinierungsrahmens hingewiesen, dass im Fall der Förderung der gewerbenahen Infrastruktur Betreiber und Nutzer weder rechtlich, wirtschaftlich noch personell verflochten sein dürfen."

Das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gab dazu per Email vom 17.9.2009 an die Struktur-Förderung Braunschweig zu bedenken:

"...sollte sich herausstellen, dass VW in größerem Umfang Endnutzer des Flughafens im Sinne der GRW (Fördertopf "Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschafts-Förderung") ist, muss damit gerechnet werden, dass die vorgesehenen Betreiberstrukturen mit einer Beteiligung von VW an der Flughafengesellschaft einer GRW-Förderung entgegensteht und deshalb eine andere GRW-konforme Betreiberstruktur gefunden werden muss."
http://www.braunschweig-online.com/flughafenausbau/221-flughafen-cluster-leidet-an-struktur-verkleisterung.html

Die Volkswagen AG ist jedoch nicht nur in größerem Umfang Endnutzer des Flughafens im Sinne der GRW, sondern laut Aussage des ehemaligen Nds. Ministerpräsidenten und Aufsichtsratsmitglieds der Volkswagen AG, Christian Wulff, vom 31.3.2009 sogar Hauptnutzer des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg.

Der ehemaligen Nds. Ministerpräsident Dr. Christian Wulff hatte den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg offenbar als Aufsichtsratsmitglied der Volkswagen AG im Sinne dieser Gesellschaft forciert. So antwortete der damalige Staatssekretär im Nds. Ministerium der Finanzen Hagebölling mit Schreiben vom 4.5.2005 auf den Vorschlag einer abgewogenen Entscheidung zum Ausbau des Braunschweiger Flughafens: "Nach Kabinettsentscheidung sind jedoch alle Verantwortungsträger aus guten Gründen in die Kabinettsdisziplin eingebunden."

Der Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg erfolgte offensichtlich auf Veranlassung der Volkswagen AG. Anlässlich der Feier am 29.8.2011 zum Abschluss der Arbeiten für die Verlängerung der Start- und Landebahn des Braunschweiger Flughafens berichtete die Braunschweiger Zeitung am 30.8.2011: Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann holte sich den Auftrag direkt beim damaligen VW-Boss und heutigen Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch ab: "Wissen's was? Machen's fertig." Hoffmann erzählt diese Geschichte vor ein paar hundert Leuten im Zelt am Forschungsflughafen, und er macht gar nicht den Eindruck, dass er sich für diesen Auftrag sonderlich schämt. "Wir haben es geschafft!", meldet er dem direkt vor ihm in der ersten Reihe sitzenden VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn Vollzug."

Laut Schreiben der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH vom 15.10.2010 beteiligt sich die Volkswagen AG mit einem Betrag von 5 Mio. Euro am Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg. Hierüber berichtete die Braunschweiger Zeitung bereits am 25.9.2010.
https://www.braunschweiger-zeitung.de/archiv/article150363667/VW-zahlt-Zuschuss-an-Flughafen.html

Die Volkswagen AG hat mit der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH einen Erbbaurechtsvertrag über ein Gelände zur Erweiterung des Flughafens in Richtung Westen in Form einer Runway Extended Safety Area (RESA) geschlossen. Die Volkswagen AG finanziert laut Braunschweiger Zeitung vom 30.1.2012 den Bau der RESA mit einem Betrag von 2 Mio. Euro.
http://www.waggum-online.de/

Die Volkswagen AG ist personell am Ausbau des Flughafen Braunschweig-Wolfsburg beteiligt durch ihren Vertreter Wendelin Martin Göbel in der Arbeitsgruppe "Forschungsflughafen" (FoFlu) des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg.

http://www.braunschweig-online.com/flughafenausbau/222-foerdermittell-erschleichung-zum-ausbau-eines-vw-flughafens-.html

13.07.2012

Startseite