Ausbau am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg
Die umstrittene Verlängerung der
Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg wurde 2002
beschlossen und sollte 2004 in Betrieb genommen werden. Eine
Inbetriebnahme ist jedoch bis zum heutigen Tage nicht erfolgt und auch
nicht abzusehen.
Das Projekt stand von Anfang an unter keinem guten Stern (Anlage)
und konnte trotz Vertuschungen und gezielten Desinformationen seitens
der Verantwortlichen nicht in ein ruhiges Fahrwasser gebracht
werden.
Bei der Europäischen Kommission wurden dazu:
- Beschwerde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die
Richtlinie 92/43/EWG und gegen die Richtlinie 2009/146/EG vom
7.6.2010 - Az.: CHAP(2010)1826 - und
- Beschwerde wegen des Verdachts rechtswidriger staatlicher
Beihilfen zum Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg in
Niedersachsen /Deutschland vom 24.03.2012 (Registratur 2012/032518)
- Az.: SA.34631(2012/CP)eingelegt.
Bei der Zurückweisung der Beschwerde zu 1. ist die
Kommission nach Ansicht der KritikerInnen des Ausbaus unkritisch
und ohne weitere Prüfung der Argumentation der Betreiber des Vorhabens
gefolgt.
Zu der Beschwerde zu 2. hat die Kommission bisher keine
Stellungnahme abgegeben.
13.07.2012
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