Zur Situation des Ausbaus am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg
Die umstrittene Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg wurde 2002 beschlossen und sollte 2004 in
Betrieb genommen werden. Eine Inbetriebnahme ist jedoch bis zum
heutigen Tage nicht erfolgt und auch nicht abzusehen.
Das Projekt stand von Anfang an unter keinem guten Stern (Anlage) und konnte trotz Vertuschungen und gezielten Desinformationen seitens der Verantwortlichen nicht in ein ruhiges Fahrwasser gebracht werden.
Bei der Europäischen Kommission wurden dazu:
- Beschwerde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die
Richtlinie 92/43/EWG und gegen die Richtlinie 2009/146/EG vom 7.6.2010
- Az.: CHAP(2010)1826 - und
- Beschwerde wegen des Verdachts rechtswidriger
staatlicher Beihilfen zum Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg
in Niedersachsen /Deutschland vom 24.03.2012 (Registratur 2012/032518)
- Az.: SA.34631(2012/CP)eingelegt.
Bei der Zurückweisung der Beschwerde zu 1. ist die Kommission
nach Ansicht der KritikerInnen des Ausbaus unkritisch und ohne
weitere Prüfung der Argumentation der Betreiber des Vorhabens gefolgt.
Zu der Beschwerde zu 2. hat die Kommission bisher keine Stellungnahme abgegeben.
13.07.2012