Flughafenausbau
Angestrebte Förderung mit öffentlichen Mitteln
Gewährung der angestrebten Beihilfe in Tranchen in den Jahren
2010 - 2012 unter Vorbehalt. Hierzu:
- Zuwendungsbescheid der NBank, Hannover, vom 20.5.2010 und
nachfolgende Änderungsbescheide vom 3.11.2010 und 7.6.2011.
- Am 29.6.2011 Aufhebung des Änderungsbescheides vom 7.6.2011.
- Am 20.7.2011 Änderungsanzeige der Struktur-Förderung
Braunschweig GmbH.
- Am 26.7.2011 wertet die NBank die Änderungsanzeige vom
20.7.2011 als Änderungsantrag der Struktur-Förderung Braunschweig
GmbH.
Höhe der angestrebten Beihilfe: 18,7 Mio. Euro als Zuschuss.
Der Nds. Ministerpräsident McAllister am 29.8.2011: "Die 18,7 Millionen
Euro, die das Land gegeben habe, seien gut und sinnvoll angelegtes
Geld."
http://www.braunschweiger-zeitung.de/lokales/flughafen-landebahn-ein-meilenstein-id182426.html
Angaben zum Begünstigten, soweit aus
öffentlich zugänglichen Quellen bekannt
Zum Ausbau des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg erhält die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg
GmbH anteilige Barmittel ihrer Gesellschafter Stadt Braunschweig,
Stadt Wolfsburg und Volkswagen AG in Höhe von rd. 25 Mio. Euro.
Zur Einpflegung von Fördergeldern tritt
gegenüber den Förderbehörden nach außen nicht die
Flughafengesellschaft (die mit VW eng verbunden ist) auf, sondern die
Struktur-Förderung Braunschweig GmbH, eine 100%-ige Tochter der Stadt
Braunschweig.
Die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH beantragt beim Land
Niedersachsen zusätzliche die Fördermittel in Höhe von 18,7 Mio. Euro.
Vermutlich zur Kaschierung des Flughafenausbaus werden die Fördermittel
jedoch für ein Projekt "Avionic-Cluster" beantragt. Mit dem Namen
"Struktur-Förderung Braunschweig" sollten offenbar alle Zweifel
ausgeräumt werden, dass es sich bei dem Vorhaben um was anderes als um
eine reine Investition in Infrastruktur handeln könnte. In der Sitzung
des Rats der Stadt Braunschweig vom 17.11.2009 wird dazu jedoch auf
Anfrage durch den Ersten Stadtrat Lehmann klar gestellt:
"Avionik-Cluster und die Landebahn – das ist ja alles eins!"
http://www.bibs-fraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF/Buergerfrage_17_11_1.pdf
Die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH überträgt die so
geschaffenen Werte mit Nutzungs- und Übertragungsvertrag an die
Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH und an die Stadt Braunschweig
bzgl. der in die Förderung mit eingeschlossene Erschließung von
Gewerbegebieten.
Die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH ist Zuwendungsempfänger, die
geförderten Wirtschaftsgüter werden aber von Anfang an bzgl.
Flughafenausbau im Anlagevermögen der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg
GmbH gemäß Vertrag zwischen der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH
mit der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH vom 6.1.2010 aktiviert.
Verdacht des Verstoßes gegen
Förderrichtlinien
Laut Schreiben
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom
15.10.2010 zur "Förderung des Ausbaus des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg" wird der Ausbau des Flughafens mit Mitteln aus
der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur" (GRW) gefördert.
Weiterhin wird in dem Schreiben
mitgeteilt:
"Ob die Zahlung den GRW- und
beihilferechtlichen Vorgaben entspricht, muss im Einzelfall vom Land
Niedersachsen in alleiniger Verantwortung geprüft werden. Der Bund
hatte bei der Förderung des Flughafens Braunschweig das Land
Niedersachsen auf die Vorgabe des Koordinierungsrahmens hingewiesen,
dass im Fall der Förderung der gewerbenahen Infrastruktur Betreiber
und Nutzer weder rechtlich, wirtschaftlich noch personell verflochten
sein dürfen."
Das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr gab dazu per Email vom 17.9.2009 an die Struktur-Förderung
Braunschweig zu bedenken:
Die Volkswagen AG ist jedoch nicht nur in größerem Umfang Endnutzer des
Flughafens im Sinne der GRW, sondern laut Aussage des ehemaligen Nds.
Ministerpräsidenten und Aufsichtsratsmitglieds der Volkswagen AG,
Christian Wulff, vom 31.3.2009 sogar Hauptnutzer
des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg.
Der ehemaligen Nds. Ministerpräsident Dr. Christian Wulff hatte
den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg offenbar als
Aufsichtsratsmitglied der Volkswagen AG im Sinne dieser Gesellschaft
forciert. So antwortete der damalige Staatssekretär im Nds. Ministerium
der Finanzen Hagebölling
mit Schreiben vom 4.5.2005 auf den Vorschlag einer abgewogenen
Entscheidung zum Ausbau des Braunschweiger Flughafens: "Nach
Kabinettsentscheidung sind jedoch alle Verantwortungsträger aus guten
Gründen in die Kabinettsdisziplin eingebunden."
Der Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg erfolgte offensichtlich
auf Veranlassung der Volkswagen AG. Anlässlich der Feier am 29.8.2011
zum Abschluss der Arbeiten für die Verlängerung der Start- und Landebahn
des Braunschweiger Flughafens berichtete die Braunschweiger Zeitung am
30.8.2011: „Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann holte sich den
Auftrag direkt beim damaligen VW-Boss und heutigen Aufsichtsratschef
Ferdinand Piëch ab: „Wissen’s was? Machen’s fertig.“ Hoffmann erzählt
diese Geschichte vor ein paar hundert Leuten im Zelt am
Forschungs-flughafen, und er macht gar nicht den Eindruck, dass er sich
für diesen Auftrag sonderlich schämt. „Wir haben es geschafft!“, meldet
er dem direkt vor ihm in der ersten Reihe sitzenden
VW-Vorstands-vorsitzenden Martin Winterkorn Vollzug."
Laut Schreiben der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH vom 15.10.2010
beteiligt sich die Volkswagen AG mit einem Betrag von 5 Mio. Euro am
Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg. Hierüber berichtete die
Braunschweiger Zeitung bereits am 25.9.2010.
http://www.braunschweiger-zeitung.de/lokales/vw-zahlt-zuschuss-an-flughafen-id363667.html
Die Volkswagen AG hat mit der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH
einen Erbbaurechtsvertrag über ein Gelände zur Erweiterung des
Flughafens in Richtung Westen in Form einer Runway Extended Safety Area
(RESA) geschlossen. Die Volkswagen AG finanziert laut Braunschweiger
Zeitung vom 30.1.2012 den Bau der RESA mit einem Betrag von 2 Mio. Euro.
http://www.waggum-online.de/
Die Volkswagen AG ist personell am Ausbau des Flughafen
Braunschweig-Wolfsburg beteiligt durch ihren Vertreter Wendelin Martin
Göbel in der Arbeitsgruppe "Forschungsflughafen" (FoFlu) des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg.
http://www.braunschweig-online.com/flughafenausbau/222-foerdermittell-erschleichung-zum-ausbau-eines-vw-flughafens-.html
13.07.2012